30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern
Worum geht es?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für die Sicherung des LEADER-Programms im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) einzusetzen. Der Antrag betont die Bedeutung des Programms für die ländliche Entwicklung und fordert die Beibehaltung der Mindestquote und eines hohen EU-Beteiligungssatzes.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du in einer ländlichen Gemeinde lebst, die von EU-Förderprogrammen profitiert.
- Ja, wenn du in einer Organisation tätig bist, die in die Planung und Umsetzung von LEADER-Projekten involviert ist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Verwaltung von EU-Fördermitteln betraut ist.
- Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das von der wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume abhängig ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn du dich für die Entwicklung und Förderung ländlicher Räume interessierst.
- Ja, wenn dir die Verteilung von EU-Fördermitteln wichtig ist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das LEADER-Programm, das Projekte in ländlichen Räumen unterstützt, gesichert werden, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die wirtschaftliche Leistung zu fördern. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission könnten den Fortbestand des Programms in seiner derzeitigen Form nicht sichern.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Das LEADER-Programm unterstützt ländliche Regionen durch EU-Fördermittel, wobei die Mindestquote und der EU-Beteiligungssatz derzeit festgelegt sind.
Geplant ist
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das LEADER-Programm weiterhin verpflichtend umgesetzt wird, mit einer Mindestquote und einem hohen EU-Beteiligungssatz.
Beispiel: Eine ländliche Gemeinde könnte weiterhin Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Förderung lokaler Wirtschaft durch EU-Mittel finanzieren.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die EU-Kommission schlägt den Mehrjährigen Finanzrahmen vor, der die Finanzierung von Programmen wie LEADER regelt.
Neu: Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zum MFR auf die Sicherung des LEADER-Programms drängt.
In der Praxis: Die Bundesregierung würde aktiv in den EU-Verhandlungen für die Beibehaltung der Förderquoten und -sätze des LEADER-Programms eintreten.
Mögliche Folgen
- Durch die Sicherung des LEADER-Programms könnten ländliche Regionen weiterhin von EU-Fördermitteln profitieren.
- Die Einbindung von Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft könnte die lokale Mitbestimmung stärken.
Zu beachten
- Die Umsetzung der Forderungen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern, insbesondere bei der Einhaltung von Berichtspflichten gegenüber der EU.
- Die Sicherung fester Quoten könnte die Flexibilität bei der Mittelverteilung einschränken.
Offene Fragen
- Wie genau sollen die Mindestquoten und der EU-Beteiligungssatz im Rahmen des MFR gesichert werden?
- Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Einbindung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Finanzierung und Entwicklung ländlicher Räume betrifft, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie EU-Fördermittel am effektivsten eingesetzt werden können, um ländliche Regionen zu stärken.