Gesetzesentwürfe im Bundestag
Aktuelle Gesetzesvorhaben – verständlich eingeordnet nach Stand im Gesetzgebungsverfahren.
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingebracht. Ziel ist es, die Finanzen der GKV durch ein umfassendes Maßnahmenpaket zu stabilisieren, das sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite adressiert.
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes ein, das Regelungen zur Stoffstrombilanzierung aufhebt und ein bundesweites Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung einführt. Zudem wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde benannt, um Konformitätsbewertungsstellen zu überwachen.
Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Der Gesetzentwurf zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften wurde von der Fraktion der AfD eingebracht.
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Rechte von Verletzten, insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten, durch eine verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung stärken soll.
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften eingebracht.
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 zu senken.
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze ein. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung zu modernisieren und zu entbürokratisieren sowie rechtliche Anpassungen vorzunehmen, um europarechtliche Vorgaben zu erfüllen.