Gesetzesentwürfe im Bundestag
Aktuelle Gesetzesvorhaben – verständlich eingeordnet nach Stand im Gesetzgebungsverfahren.
Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit
Die Fraktion der AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, der eine Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht vorsieht. Es soll festgelegt werden, dass Regelungen zu Vereinsverboten nicht auf Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen angewendet werden dürfen, deren Haupttätigkeit in der Ausübung der Pressefreiheit besteht.
Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und sieht vor, die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Ordnungsgeld im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB von zwei auf vier Jahre zu verlängern.
Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sieht vor, den Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche auf Verlangen der Schwangeren straffrei zu stellen und die Regelungen aus dem Strafgesetzbuch in das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu übertragen. Zudem soll die dreitägige Wartefrist entfallen und die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgen.
Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen COVID-19-Verhaltenspflichten verurteilt oder mit Bußgeldern belegt wurden, wurde von der Fraktion der AfD eingebracht.
Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Die Fraktion der AfD schlägt ein Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vor. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Haftentschädigungspauschale vor.
Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Namen 'Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex' in Berlin wurde von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eingebracht.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 ein, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken soll. Es umfasst sektorenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen und sieht Maßnahmen zur Identifizierung, Registrierung und Risikobewertung durch die Betreiber vor.
Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Die Bundesregierung bringt das Mobilitätsdatengesetz ein, das einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten schaffen soll. Es sieht die Gründung einer Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten vor und ändert das Personenbeförderungsgesetz.
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Der Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen wird von der Fraktion der AfD eingebracht.
Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)
Die Fraktion der FDP bringt den Vorschlag ein, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufzuheben, um einheimische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten.
Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und zielt darauf ab, politische Beamte zur Offenlegung ihrer Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften zu verpflichten.
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen wurde von der Fraktion der AfD eingebracht.
Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz vor. Demnach gilt eine Person als potenzielle Organ- oder Gewebespenderin, wenn sie nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ein Register soll die Erklärungen zur Organ- und Gewebespende erfassen und jederzeit abrufbar machen.
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht. Er zielt darauf ab, den Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen zu stärken.
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ein, um die Sammelmenge von Elektroaltgeräten zu steigern und Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung von Lithium-Batterien zu minimieren.
Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und zielt darauf ab, das Strafgesetzbuch zu ändern, um die geschäftsmäßige Behinderung strafprozessualer Ermittlungen unter Strafe zu stellen.
Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Die Fraktion der AfD schlägt eine Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vor. Diese Erweiterung betrifft die Ruhensvorschrift der Strafverfolgungsverjährung für Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung ohne Mandat im Bundestag oder Landtag.
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Der Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wurde von der Fraktion der AfD eingebracht.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Die Fraktion der AfD bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein, der die Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 erweitert.
Gesetz zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und zielt darauf ab, Konsultationen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungsorganen des Bundes und der Länder zu verbieten, mit Ausnahme der Landesverfassungsgerichte.
Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der Änderungen im Sprengstoffgesetz, Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und dem Ausgangsstoffgesetz vorsieht. Ziel ist es, Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen effektiver zu ahnden und zu verhindern.
Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Die Fraktion der FDP hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung eingebracht. Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren soll es ermöglichen, Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen oder Standortdaten von Mobiltelefonen anlassbezogen zu sichern und bei Bedarf an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.
Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und zielt darauf ab, die Haftgründe bei gefährlicher Körperverletzung zu erweitern und die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil zu ermöglichen.
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
Die Fraktion der FDP bringt einen Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ein, der die Einführung eines Altersvorsorgedepots vorsieht.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wurde von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht.
Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Die Fraktion der AfD bringt einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer künftig nicht mehr zu erheben.
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Die Bundesregierung hat das Tariftreuegesetz eingebracht, das die Sicherung von tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorsieht. Es umfasst die Einrichtung einer Prüfstelle zur Kontrolle der Einhaltung dieser Standards und die Einführung von Online-Betriebsratswahlen als Option bei den Wahlen 2026.
Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse wurde von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD eingebracht. Er sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden erweiterte digitale Befugnisse zu geben, einschließlich des Abgleichs von Internetdaten mit biometrischen Daten von Tatverdächtigen, der automatisierten Datenanalyse und der Befragung im Rahmen von Waffenverbotszonen.
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Die Bundesregierung schlägt ein Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports vor, einschließlich der Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als zentrale Stelle für die Steuerung und Förderung des Spitzensports.
Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Der Freistaat Bayern hat ein Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt eingebracht. Es sieht vor, dass Asylbewerber grundsätzlich bereits nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten, unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung.