Gesetzesentwürfe im Bundestag
Aktuelle Gesetzesvorhaben – verständlich eingeordnet nach Stand im Gesetzgebungsverfahren.
Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung wurde von den Bundesländern Hamburg und Thüringen eingebracht. Er zielt darauf ab, die Notwendigkeit der vollständigen Veröffentlichung von Beschlüssen über Vergütung und erstattungsfähige Auslagen des Insolvenzverwalters klarzustellen.
Das Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz regelt die Bundesmittel für Länder und Kommunen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Ganztagsfinanzierung (GaFAG) wird eingebracht, um die Frist für die Verausgabung der Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Die Initiative kommt von mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg.
Gesetz zum Abkommen vom 24. September 2014 zwischen Deutschland und Ruanda über den Luftverkehr
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Ratifikation eines Abkommens zwischen Deutschland und Ruanda über den Luftverkehr vorsieht. Es zielt darauf ab, die gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten im internationalen Fluglinienverkehr zu regeln.
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wurde von den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingebracht. Er sieht die Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften vor, um deren Einfluss auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen zu regeln.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches wird von den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr durch Anpassung des Strafrahmens bei gefährlichen Eingriffen.
Viertes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz (4. ASEG) (G-SIG: 11020542)
Der Gesetzentwurf für das Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz (4. ASEG) wurde von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP eingebracht. Er zielt darauf ab, die Bundesmittel des Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes (SVBEG) in das agrarsoziale Sicherungssystem zu integrieren und den Beitragsanstieg in der Altershilfe für Landwirte zu verlangsamen.
Gesetz zum Protokoll (1973) des Deutsch-Österreichischen Vertrags zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Zustimmung zu einem Protokoll vom 22. Februar 1973 vorsieht. Dieses Protokoll betrifft den Abschluss der Durchführung des Vermögensvertrages von 1957 zwischen Deutschland und Österreich.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, um den Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung zu verbessern. Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 177 StGB vor, um Schutzlücken zu schließen und die Istanbul-Konvention umzusetzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Die Fraktion Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in geheimer Wahl durch den Deutschen Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Zudem soll die Institution des Bundesbeauftragten als oberste Bundesbehörde eingerichtet und mit einem eigenen Etat im Bundeshaushalt ausgestattet werden.
Gesetz zur Änderung des Strafverfahrens (1984)
Die Bundesregierung hat das Strafverfahrensänderungsgesetz 1984 (StVÄG 1984) eingebracht. Ziel ist es, die Strafjustiz durch verschiedene Änderungen im Strafverfahrensrecht zu entlasten, wobei rechtsstaatliche Garantien berücksichtigt werden.
Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-UnBerG)
Die Bundesregierung bringt das Erste Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ein, das die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen vorsieht, die durch SED-Unrecht in der ehemaligen DDR betroffen waren.
Gesetz zum AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 sowie den damit in Zusammenhang stehenden Folgeabkommen
Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingebracht, das die Zustimmung zu den am 28. Februar 1975 in Lomé und am 11. Juli 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen beinhaltet. Diese Abkommen betreffen den freien Zugang für gewerbliche Waren der AKP-Staaten zum EWG-Markt, die Förderung der Industrialisierung der AKP-Staaten, die Stabilisierung der AKP-Ausfuhrerlöse für einige Grundstoffe und die Gewährung einer Finanzhilfe an die AKP-Staaten sowie weitere überseeische Länder und Gebiete.
Gesetz zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts
Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts wird eingebracht, um die sprengstoffrechtlichen Vorschriften, die bisher im Landesrecht geregelt waren, auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Die Initiative geht von Niedersachsen aus.
Gesetz zum Deutsch-Polnischen Abkommen vom 25. April 1973 über die Sozialversicherung entsandter Arbeitnehmer
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen Deutschland und Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die vorübergehend in das jeweils andere Land entsandt werden, zustimmt.
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) wurde von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingebracht. Ziel ist es, das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen zu verbieten, wenn sich Minderjährige oder Schwangere darin befinden.
Strafrechtsänderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (G-SIG: 11020538)
Die Fraktion der SPD hat ein Gesetz zur Änderung des Strafrechts eingebracht, das als zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität bezeichnet wird. Es zielt darauf ab, das Umweltstrafrecht zu erweitern und zu effektiveren, indem verschiedene Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Umweltvergehen verschärft werden.
Drittes Gesetz zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes (G-SIG: 11020537)
Die Fraktion der SPD bringt den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes ein. Ziel ist die Einführung des Arbeitsplatzschutzes für Entwicklungshelfer, um sie den Wehrdienstleistenden gleichzustellen. Dies umfasst das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutz und die Weiterbeschäftigung nach dem Entwicklungsdienst.
Auslandskostengesetz (AKostG)
Die Bundesregierung hat das Auslandskostengesetz (AKostG) eingebracht, um das Auslandskostenrecht neu zu ordnen. Es betrifft die Erhebung von Gebühren, Auslagen und Kosten durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und Honorarkonsularbeamte für Amtshandlungen gemäß §§ 1 bis 17 Konsulargesetz sowie durch das Auswärtige Amt.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39)
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39) wurde von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht. Er sieht vor, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach dem Wahltag zusammentritt und die alte Wahlperiode damit endet.
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität (G-SIG: 11020313)
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 ein. Dieses Übereinkommen legt gemeinsame Regeln für die Staaten des Europarates fest, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß ein Staat Immunität vor den Gerichten eines anderen Staates genießt.
Gesetz zum Vertrag vom 22. Juli 1975 über Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaften zustimmt. Dieser Vertrag sieht die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und die Errichtung eines Europäischen Rechnungshofes vor.
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
Die Bundesregierung hat das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) eingebracht, das die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen größerer Unternehmen ausbauen soll.
Gesetz zum Deutsch-Französischen Abkommen vom 2. Februar 1971 über deutsche Gerichtsbarkeit für bestimmte Verbrechen
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Zustimmung zu einem Abkommen mit Frankreich vom 2. Februar 1971 vorsieht. Dieses Abkommen betrifft die deutsche Gerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen.
Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz (ErgG 2. BesVNG)
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ein. Ziel ist die Neufassung der Bundesbesoldungsordnung B, um die Einstufung wichtiger Eckämter zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern zu harmonisieren.
Gesetz zum Verifikationsabkommen vom 5. April 1973 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Zustimmung zu einem Übereinkommen von 1973 zwischen mehreren europäischen Staaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation betrifft. Es geht um die Anpassung von Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial.
Gesetz zum Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 5. April 2022 über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zu einem Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz eingebracht, das die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verbessern soll.
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Zustimmung zu einem internationalen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen regelt. Der Vertrag wurde am 28. November 1969 in London, Moskau und Washington unterzeichnet.
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
Das Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund wird vorgeschlagen, um eine Pauschalabgeltung für Nettoaufwendungen der Länder für Zugewanderte in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Krankenversorgung durch den Bund für die Jahre 1976 bis 1981 einzuführen. Die Initiative stammt von Bayern.
Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes eingebracht. Ziel ist es, die Bauleitplanung in die städtebauliche Entwicklungsplanung der Gemeinden zu integrieren und die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung zulässiger Nutzungen im Bebauungsplan zu erweitern.
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) wurde von Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, Richter anderer Gerichtsbarkeiten oder Rechtslehrer an Universitäten als Richter im Nebenamt für die Finanzgerichtsbarkeit zu ernennen.