Antrag
Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
Initiator: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Eingereicht: 16.06.2026 BT-Drs. 21/6527
Aktueller Status:Beschlussempfehlung liegt vor
Drucksache (PDF)Worum geht es?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der den Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen und die nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen soll.
Ziel des Vorhabens
Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Geplant ist
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher:
Neu:
Offene Fragen
- Es fehlen konkrete Angaben zur Ausgestaltung des Investitionsprüfungsgesetzes und wie genau die nationale Sicherheit geschützt werden soll.
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Kontrolle über kritische Energieinfrastrukturen betrifft und Fragen der nationalen Sicherheit aufwirft. In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedenken in Einklang gebracht werden können.