Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"
Worum geht es?
Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen haben einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates eingebracht. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einzusetzen, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du als Landwirt von der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig bist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer Region lebst, die stark von der Landwirtschaft geprägt ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Zukunft der europäischen Agrarpolitik und ihre Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Umweltschutz interessieren.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auch nach 2027 ein zentrales Politikfeld bleiben, um den Anforderungen an Ernährungssicherheit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie die Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe gerecht zu werden.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist ein zentrales Politikfeld mit festgelegten Mitteln und Regelungen.
Geplant ist
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die GAP im Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 erhöht werden und ein eigenständiger GAP-Rechtsrahmen geschaffen wird.
Beispiel: Landwirte könnten auch nach 2027 mit stabilen oder erhöhten Direktzahlungen rechnen, wenn die Forderungen umgesetzt werden.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die GAP-Mittel sind im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt, mit bestehenden Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen.
Neu: Die Bundesregierung soll sich gegen Kürzungen der GAP-Mittel und gegen verpflichtende Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen einsetzen.
In der Praxis: Landwirte in Regionen mit größeren, arbeitsintensiven Agrarstrukturen könnten von stabileren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren.
Mögliche Folgen
- Durch die Erhöhung der GAP-Mittel könnte die finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe stabilisiert oder erhöht werden.
- Ein eigenständiger GAP-Rechtsrahmen könnte zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Landwirte führen.
Zu beachten
- Die Umsetzung der Forderungen könnte zusätzliche Verhandlungen auf EU-Ebene erfordern.
- Die Ablehnung von Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen könnte in anderen EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen.
Offene Fragen
- Wie genau sollen die zusätzlichen Mittel für die GAP im Mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden?
- Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den eigenständigen GAP-Rechtsrahmen zu schaffen?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es die zukünftige Finanzierung und Struktur der europäischen Agrarpolitik betrifft, die für die Ernährungssicherheit und den Umweltschutz von Bedeutung ist.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie die unterschiedlichen Agrarstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.