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Antrag

Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"

Initiator: Thüringen Eingereicht: 04.06.2026 BT-Drs. 344/26
Aktueller Status:In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Der Freistaat Thüringen hat einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates eingebracht, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nach dem Auslaufen des ÖGD-Paktes weiterhin zu unterstützen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeitest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer kommunalen Gesundheitsbehörde tätig bist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Organisation des Bevölkerungsschutzes interessiert.
  • Ja, wenn du die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur für wichtig hältst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) langfristig so ausgestattet werden, dass er seiner zentralen Rolle im Bevölkerungsschutz gerecht werden und die Gesundheit der Bevölkerung effektiv sichern kann.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird derzeit durch den ÖGD-Pakt unterstützt, der zusätzliche Stellen geschaffen hat.

Geplant ist

Nach dem Auslaufen des ÖGD-Paktes soll der ÖGD weiterhin unterstützt und finanziell gestärkt werden, um seine Aufgaben im Bevölkerungsschutz zu erfüllen.

Beispiel: Sollte der ÖGD-Pakt auslaufen, könnten zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die geschaffenen Stellen im ÖGD zu erhalten.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Der ÖGD wurde während der COVID-19-Pandemie durch den ÖGD-Pakt gestärkt.

Neu: Es wird eine langfristige Unterstützung des ÖGD angestrebt, auch nach dem Auslaufen des ÖGD-Paktes.

In der Praxis: Der ÖGD könnte weiterhin über zusätzliche Ressourcen verfügen, um Gesundheitskrisen effektiv zu begegnen.

Mögliche Folgen

  • Durch die fortgesetzte Unterstützung könnte der ÖGD seine Kapazitäten beibehalten und weiter ausbauen.
  • Die Finanzierung könnte zusätzliche Mittel von Bund, Ländern und Kommunen erfordern.

Zu beachten

  • Für die dauerhafte Unterstützung des ÖGD sind finanzielle Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig.

Offene Fragen

  • Wie genau soll die langfristige Finanzierung des ÖGD nach dem Auslaufen des ÖGD-Paktes sichergestellt werden?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die erzielten Erfolge im ÖGD nachhaltig zu gestalten?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es die langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und dessen Rolle im Bevölkerungsschutz betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie eine nachhaltige Finanzierung und Unterstützung des ÖGD sichergestellt werden kann.

Wer ist betroffen?

Öffentlicher GesundheitsdienstBund, Länder und KommunenBevölkerung im Falle von Gesundheitskrisen