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Antrag

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

Initiator: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingereicht: 23.06.2026 BT-Drs. 21/6647
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorsieht.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein Vermögen über 26 Millionen Euro erbst oder geschenkt bekommst.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Steuerbehörde arbeitest, die Erbschafts- und Schenkungsteuer verwaltet.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dir eine gerechtere Verteilung von Steuerlasten wichtig ist.
  • Ja, wenn dich die finanzielle Stabilität öffentlicher Haushalte interessiert.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben dazu beitragen, die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen und die angespannte Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Aktuell gibt es eine Verschonungsbedarfsprüfung für Vermögen über 26 Millionen Euro im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Geplant ist

Die Verschonungsbedarfsprüfung für Vermögen über 26 Millionen Euro soll abgeschafft werden.

Beispiel: Wenn du ein Vermögen von 30 Millionen Euro erbst, müsstest du künftig unabhängig von einer Verschonungsbedarfsprüfung die Erbschaftsteuer zahlen.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Verschonungsbedarfsprüfung ermöglicht es, unter bestimmten Bedingungen Steuern auf große Erbschaften zu reduzieren oder zu vermeiden.

Neu: Mit der Abschaffung dieser Prüfung würde die Möglichkeit entfallen, Erbschafts- und Schenkungsteuer durch Verschonungsbedarfsprüfung zu reduzieren.

In der Praxis: Erben müssten bei Vermögen über 26 Millionen Euro ohne Verschonungsbedarfsprüfung die volle Steuerlast tragen.

Mögliche Folgen

  • Durch die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung könnten höhere Steuereinnahmen erzielt werden.
  • Erben großer Vermögen müssten mit einer höheren Steuerbelastung rechnen.

Zu beachten

  • Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung könnte zu einer erhöhten finanziellen Belastung für Erben großer Vermögen führen.
  • Steuerbehörden müssten sich auf die Verwaltung der vollen Steuerlast ohne Verschonungsbedarfsprüfung einstellen.

Offene Fragen

  • Wie hoch wären die erwarteten Mehreinnahmen durch die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung?
  • Welche Auswirkungen hätte die Maßnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Frage der Gerechtigkeit im Steuersystem und die finanzielle Stabilität öffentlicher Haushalte betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie eine gerechtere Steuerverteilung erreicht werden kann, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Wer ist betroffen?

Erben und Beschenkte mit Vermögen über 26 Millionen EuroSteuerbehörden