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Phase 7

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Eingereicht: 05.09.2025 BR-Drs. 445/25
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Inkrafttreten
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung schlägt ein Gesetz vor, das einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber für das Jahr 2026 vorsieht. Ziel ist es, die Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte zu dämpfen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Stromkunde bist und von einer Senkung der Netzentgelte profitieren möchtest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du bei einem Stromlieferanten arbeitest, der die Senkung der Netzentgelte an die Kunden weitergeben muss.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Entwicklung der Strompreise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft interessieren.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren sollen die Kosten des Übertragungsnetzes und die daraus resultierenden Übertragungsnetzentgelte gesenkt werden, um die Preisbelastungen im Strommarkt zu reduzieren und die Strombezugskosten der Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Stromkunden tragen die vollen Kosten der Übertragungsnetzentgelte, die sich aus den Kosten des Übertragungsnetzes ableiten.

Geplant ist

Im Jahr 2026 sollen die Übertragungsnetzbetreiber einen staatlichen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro erhalten, um die Netzentgelte zu senken und damit die Stromkosten für die Kunden zu reduzieren.

Beispiel: Ein Haushalt könnte im Jahr 2026 eine niedrigere Stromrechnung erhalten, da die Netzentgelte durch den staatlichen Zuschuss gesenkt werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Stromlieferanten sind nicht verpflichtet, die Einsparungen aus gesenkten Netzentgelten an die Kunden weiterzugeben.

Neu: Stromlieferanten müssen die Einsparungen aus der Senkung der Netzentgelte an die Kunden weitergeben und diese über den Zuschuss informieren.

In der Praxis: Stromkunden könnten auf ihrer Rechnung eine Information über den staatlichen Zuschuss und die damit verbundenen Einsparungen finden.

Mögliche Folgen

  • Durch den Zuschuss könnten die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen im Jahr 2026 sinken.
  • Stromlieferanten müssten ihre Rechnungsstellung anpassen, um die Kunden über den Zuschuss und die Einsparungen zu informieren.

Zu beachten

  • Die Umsetzung erfordert, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Wirkung des Zuschusses transparent machen, insbesondere wie er sich auf die Höhe der Netzentgelte auswirkt.
  • Stromlieferanten sind verpflichtet, die Kostensenkungen an die Kunden weiterzugeben, was eine Anpassung ihrer Abrechnungsprozesse erfordert.

Warum reden viele darüber?

  • Das Vorhaben erhält Aufmerksamkeit, da es die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen senken soll und damit einen Beitrag zur Entlastung der Haushaltsbudgets und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leistet.

Wer ist betroffen?

Stromkunden, einschließlich Verbraucher und UnternehmenÜbertragungsnetzbetreiber mit RegelzonenverantwortungStromlieferanten
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 — RegierungsRadar | CoreNoda