Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Worum geht es?
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung des VN-Hochseeschutz-Übereinkommens ermöglicht.
Betrifft dich das?
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das in internationalen Meeresgebieten operiert.
- Ja, wenn du in einer Behörde tätig bist, die mit der Umsetzung internationaler Umweltabkommen befasst ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn du dich für den Schutz der Meeresumwelt und der biologischen Vielfalt interessierst.
- Ja, wenn du die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz für wichtig hältst.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Übereinkommen den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse verbessern. Dies soll durch gebietsbezogene Managementinstrumente, Umweltverträglichkeitsprüfungen und einen Vorteilsausgleichsmechanismus für die Nutzung mariner genetischer Ressourcen erreicht werden.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Es gibt keine einheitlichen internationalen Regelungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse.
Geplant ist
Das Übereinkommen soll einheitliche Regelungen einführen, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in diesen Gebieten verbessern.
Beispiel: Unternehmen, die in internationalen Gewässern tätig sind, müssten künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Aktivitäten durchführen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Meeresgebiete außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sind nur durch allgemeine Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen geregelt.
Neu: Das Übereinkommen führt spezifische Regelungen ein, darunter die Ausweisung von Meeresschutzgebieten und Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen.
In der Praxis: Es würden verbindliche Standards für den Schutz der biologischen Vielfalt in internationalen Gewässern etabliert.
Mögliche Folgen
- Durch die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten neue Aktivitäten in internationalen Gewässern strenger reguliert werden.
- Der Vorteilsausgleichsmechanismus könnte die Beteiligung von Entwicklungsländern an der Nutzung mariner genetischer Ressourcen fördern.
Zu beachten
- Für die Umsetzung des Übereinkommens könnten zusätzliche administrative Ressourcen erforderlich sein.
- Die Einhaltung der neuen Regelungen könnte für Unternehmen, die in internationalen Gewässern tätig sind, zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Offene Fragen
- Wie genau wird der Vorteilsausgleichsmechanismus für die Nutzung mariner genetischer Ressourcen umgesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es um den Schutz der Meeresumwelt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in internationalen Gewässern geht.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie sich internationale Zusammenarbeit und der Schutz der Meeresumwelt effektiv gestalten lassen.