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Phase 5

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium der Finanzen) Eingereicht: 29.05.2026 BR-Drs. 336/26
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Bundesrat
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 über den automatischen Austausch von Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten zustimmt.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du mit Kryptowerten handelst und steuerlich relevante Transaktionen durchführst.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Steuerbehörde arbeitest, die am internationalen Informationsaustausch beteiligt ist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten interessiert.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpfen und die Steuerehrlichkeit fördern, indem der internationale Informationsaustausch über Kryptowertetransaktionen ausgeweitet wird.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Der automatische Informationsaustausch umfasst bisher keine spezifischen Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten.

Geplant ist

Der automatische Informationsaustausch soll auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten erweitert werden.

Beispiel: Wenn du Kryptowährungen verkaufst, könnten diese Transaktionen künftig automatisch an die Steuerbehörden anderer Vertragsstaaten gemeldet werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Der Informationsaustausch zwischen den Staaten ist auf traditionelle Finanzkonten beschränkt.

Neu: Der Austausch wird auf Kryptowertetransaktionen erweitert, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben.

In der Praxis: Steuerbehörden erhalten regelmäßig Informationen über Kryptowertetransaktionen, was die Überwachung und Besteuerung solcher Transaktionen erleichtert.

Mögliche Folgen

  • Durch den erweiterten Informationsaustausch könnten Steuerbehörden besser gegen Steuerhinterziehung vorgehen.
  • Für die betroffenen Personen und Unternehmen könnte ein höherer Aufwand bei der Dokumentation und Meldung von Kryptowertetransaktionen entstehen.

Zu beachten

  • Der Austausch von Informationen über Kryptowertetransaktionen muss im Einklang mit umfangreichen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen.
  • Die Umsetzung erfordert, dass alle Vertragsparteien geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorkehrungen treffen.

Offene Fragen

  • Wie genau werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Praxis umgesetzt?
  • Welche technischen Maßnahmen sind erforderlich, um den sicheren Austausch der Informationen zu gewährleisten?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema ist relevant, weil es die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung betrifft und die Regulierung von Kryptowerten verstärkt.
  • Es gibt Diskussionen darüber, wie der Datenschutz bei der Übermittlung sensibler Finanzdaten gewährleistet werden kann.

Wer ist betroffen?

SteuerbehördenPersonen und Unternehmen, die mit Kryptowerten handeln