Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zur Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du Abgeordneter im Deutschen Bundestag bist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du dich mit der Haushaltslage des Bundes beschäftigst.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung interessiert.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung im Jahr 2026 ausgesetzt werden, um angesichts der herausfordernden Wirtschafts- und Haushaltslage ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Nominallohnentwicklung angepasst.
Geplant ist
Für das Jahr 2026 soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausgesetzt werden.
Beispiel: Abgeordnete würden im Jahr 2026 keine Erhöhung ihrer Entschädigung entsprechend der Nominallohnentwicklung erhalten.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Abgeordnetenentschädigung wird nach einem festgelegten Verfahren jährlich angepasst.
Neu: Im Jahr 2026 wird von diesem Verfahren abgewichen, um auf die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage zu reagieren.
In der Praxis: Die Entschädigung der Abgeordneten bleibt im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025.
Mögliche Folgen
- Durch die Aussetzung der Anpassung könnte der Haushalt des Bundestages entlastet werden.
- Abgeordnete würden im Jahr 2026 keine Erhöhung ihrer Entschädigung erhalten, was ein Signal der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzen könnte.
Zu beachten
- Die Entscheidung könnte Diskussionen über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung in Relation zur allgemeinen Lohnentwicklung auslösen.
- Eine Evaluierung zu Beginn der 22. Wahlperiode ist vorgesehen, um die Orientierung der Diäten an der Besoldung oberster Bundesrichter zu überprüfen.
Offene Fragen
- Wie genau wird die Evaluierung der Diäten in Bezug auf die Besoldung oberster Bundesrichter durchgeführt?
- Welche langfristigen Auswirkungen könnte die Aussetzung der Anpassung auf die Attraktivität des Abgeordnetenamtes haben?
Warum reden viele darüber?
- Das Vorhaben erhält Aufmerksamkeit, weil es die Vergütung von Abgeordneten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten betrifft und ein Zeichen der Solidarität setzen soll.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie die Entschädigung von Abgeordneten in Relation zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage stehen sollte.