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Phase 3

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Eingereicht: 27.03.2026 BR-Drs. 186/26
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Ausschussberatung
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften eingebracht, um das Europäische Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket umzusetzen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Betreiber eines Gas- oder Wasserstoffnetzes bist.
  • Ja, wenn du in der Industrie arbeitest und auf zuverlässige Energieversorgung angewiesen bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Kommune lebst, die von der Umstellung der Energieversorgung betroffen ist.
  • Ja, wenn du in der Energiewirtschaft tätig bist und mit der Planung und Umsetzung von Netzentwicklungsplänen befasst bist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Transformation der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien interessiert.
  • Ja, wenn du die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Energieversorgungsnetzen für wichtig hältst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll mit dem Vorhaben der Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt weiterentwickelt und ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen werden, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der EU zu fördern.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gibt es keine umfassende Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze und keine spezifischen Regelungen zur Umnutzung von Gasnetzen.

Geplant ist

Es sollen Netzentwicklungspläne für Wasserstoffverteilernetze eingeführt und Regelungen zur Umnutzung, Umwidmung oder Außerbetriebnahme von Gasnetzen geschaffen werden.

Beispiel: Ein Gasnetzbetreiber könnte künftig entscheiden, Teile seines Netzes auf Wasserstoff umzustellen oder stillzulegen, basierend auf einem genehmigten Verteilernetzentwicklungsplan.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Gasnetze werden hauptsächlich für den Transport von Erdgas genutzt, ohne spezifische Planungsinstrumente für die Umstellung auf Wasserstoff.

Neu: Es werden Planungsinstrumente eingeführt, die eine Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff ermöglichen und die Planungssicherheit für Investitionen verbessern.

In der Praxis: Betreiber können gezielt entscheiden, ob sie ihre Netze für Wasserstoff umrüsten oder stilllegen, was die Transformation der Energieversorgung unterstützt.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen könnte die Planungssicherheit für Investitionen in Wasserstoffinfrastrukturen erhöht werden.
  • Die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff könnte neue wirtschaftliche Chancen für Netzbetreiber schaffen.
  • Die Möglichkeit der Anschlussverweigerung könnte Auswirkungen auf die Energieversorgung von Industrie und Haushalten haben.

Zu beachten

  • Die Umrüstung von Gasnetzen auf Wasserstoff erfordert erhebliche Investitionen und technische Anpassungen.
  • Die neuen Regelungen könnten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für Netzbetreiber führen.
  • Es besteht die Notwendigkeit, sensible Daten zu Netzanschlüssen und -entwicklungsplänen sicher zu verwalten.

Offene Fragen

  • Wie werden die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoffnetze finanziert?
  • Welche technischen Standards werden für die Umrüstung von Gas- auf Wasserstoffnetze gelten?

Warum reden viele darüber?

  • Das Vorhaben ist relevant, da es die zukünftige Energieversorgung und die Erreichung der Klimaziele in der EU betrifft.
  • Es wird diskutiert, wie die Transformation der Gasnetze zur Dekarbonisierung der Energiemärkte beitragen kann.

Wer ist betroffen?

GasnetzbetreiberWasserstoffnetzbetreiberIndustrieunternehmenprivate Haushalte