Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Worum geht es?
Die Fraktion DIE LINKE schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um das Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe in allen Rechtsangelegenheiten ausdrücklich zu gewährleisten.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du in einer rechtlichen Angelegenheit unabhängige anwaltliche Hilfe benötigst.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du als Anwalt tätig bist und die Unabhängigkeit deines Berufs gestärkt werden soll.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dir der Zugang zu rechtlichem Beistand in allen Angelegenheiten wichtig ist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Vorhaben das Recht jeder Person auf unabhängige anwaltliche Hilfe in allen Rechtsangelegenheiten klarstellen und stärken.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Das Grundgesetz enthält keine ausdrückliche Gewährleistung des Rechts auf unabhängige anwaltliche Hilfe in allen Rechtsangelegenheiten.
Geplant ist
Ein neuer Absatz 5 im Artikel 19 des Grundgesetzes soll dieses Recht ausdrücklich gewährleisten.
Beispiel: Wer in eine rechtliche Auseinandersetzung verwickelt ist, könnte sich auf das Grundgesetz berufen, um unabhängige anwaltliche Hilfe zu erhalten.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Das Recht auf anwaltliche Hilfe ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Neu: Das Grundgesetz würde das Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe ausdrücklich in allen Rechtsangelegenheiten verankern.
In der Praxis: Rechtsuchende hätten eine klarere verfassungsrechtliche Grundlage, um unabhängige anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Mögliche Folgen
- Durch die ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz könnte das Bewusstsein für das Recht auf anwaltliche Hilfe in der Bevölkerung gestärkt werden.
- Anwälte könnten eine gestärkte Position in ihrer beruflichen Unabhängigkeit erfahren.
Zu beachten
- Die Umsetzung erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, was einen hohen politischen Konsens voraussetzt.
Offene Fragen
- Wie wird die praktische Umsetzung und Durchsetzung des neuen Rechts gewährleistet?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es den Zugang zu rechtlichem Beistand und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft betrifft. In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie der Zugang zu rechtlichem Schutz und die Funktionsfähigkeit der anwaltlichen Berufsträger gestärkt werden können.