... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Worum geht es?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, der ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einführen soll. Der Entwurf sieht die Einführung der 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung vor, um den Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung zu verbessern.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du Opfer eines sexuellen Übergriffs bist, da der Schutz durch das Gesetz gestärkt werden soll.
- Ja, wenn du als Täter eines Sexualdelikts angeklagt wirst, da die Anforderungen an die Strafbarkeit geändert werden.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in der Strafverfolgung oder Justiz tätig bist, da die Anwendung des Strafrechts angepasst wird.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dir der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung wichtig ist.
- Ja, wenn du an der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands interessiert bist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Vorhaben bestehende Strafbarkeitslücken schließen und den Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung verbessern.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Derzeit basiert die Strafbarkeit bei Sexualdelikten auf dem erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers ('Nein heißt Nein'-Regelung).
Geplant ist
Zukünftig soll die Strafbarkeit auf der fehlenden Zustimmung des Opfers basieren ('Nur Ja heißt Ja'-Regelung).
Beispiel: Wenn eine Person keine Zustimmung zu einer sexuellen Handlung gibt, wäre dies strafbar, auch wenn sie keinen Widerstand leistet.
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Gefährliche Gegenstände und Mittel sind nicht explizit in allen relevanten Tatbeständen aufgeführt.
Geplant ist
Künftig sollen auch gefährliche Mittel neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen in den Qualifikationstatbeständen aufgeführt werden.
Beispiel: Die Verwendung eines gefährlichen Mittels bei einem Sexualdelikt würde als erschwerender Umstand berücksichtigt.
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Es gibt keinen Fahrlässigkeitstatbestand für die Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung.
Geplant ist
Ein Fahrlässigkeitstatbestand wird eingeführt, der die grob fahrlässige Missachtung der Zustimmung strafbar macht.
Beispiel: Wenn jemand grob fahrlässig annimmt, dass eine Zustimmung vorliegt, obwohl dies nicht der Fall ist, könnte dies strafrechtlich verfolgt werden.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Strafbarkeit bei Sexualdelikten erfordert den Nachweis eines erkennbaren entgegenstehenden Willens.
Neu: Die Strafbarkeit würde auf der fehlenden Zustimmung basieren, was eine systematische Vereinfachung des § 177 StGB mit sich bringt.
In der Praxis: Die Beweisführung könnte sich auf die Frage der Zustimmung konzentrieren, anstatt auf den Widerstand des Opfers.
Bisher: Die Verwendung gefährlicher Mittel ist nicht in allen Tatbeständen explizit geregelt.
Neu: Gefährliche Mittel werden in den Qualifikationstatbeständen explizit aufgeführt.
In der Praxis: Die rechtliche Bewertung von Taten mit gefährlichen Mitteln würde klarer und umfassender geregelt.
Bisher: Keine Strafbarkeit bei grob fahrlässiger Missachtung der Zustimmung.
Neu: Ein Fahrlässigkeitstatbestand wird eingeführt, der grob fahrlässige Missachtung der Zustimmung strafbar macht.
In der Praxis: Es gäbe eine rechtliche Handhabe gegen Täter, die grob fahrlässig die Zustimmung nicht einholen.
Mögliche Folgen
- Durch die 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung könnte die Strafverfolgung bei Sexualdelikten erleichtert werden.
- Die Einführung eines Fahrlässigkeitstatbestands könnte zu einer höheren Zahl an Anklagen führen.
- Die Klarstellung bei gefährlichen Mitteln könnte die Rechtsprechung bei Sexualdelikten vereinheitlichen.
Zu beachten
- Die Änderung könnte zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Strafverfolgungsbehörden führen.
- Die Umsetzung der neuen Regelungen erfordert möglicherweise Schulungen für Justizpersonal.
Offene Fragen
- Wie wird die Zustimmung in der Praxis nachgewiesen?
- Welche konkreten Schulungsmaßnahmen sind für die Justiz geplant?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen Deutschlands betrifft.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie effektiv die 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung den Schutz verbessern kann.