Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Worum geht es?
Die Bundesregierung schlägt ein Gesetz vor, das die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, die Digitalisierung des Führungszeugnisses und die Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen von Soldatinnen und Soldaten vorsieht.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du ein Unternehmen gründen oder Änderungen im Gesellschaftsvertrag vornehmen möchtest.
- Ja, wenn du ein Führungszeugnis für private Zwecke benötigst.
- Ja, wenn du als ehemalige Soldatin oder ehemaliger Soldat eine Entschädigung beantragen möchtest.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du als Notar oder Notarin tätig bist und notarielle Online-Verfahren durchführen musst.
- Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Ausstellung von Führungszeugnissen befasst ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen interessiert.
- Ja, wenn dir die Unterstützung der UN-Agenda 2030-Ziele wichtig ist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Gesetz notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen im Gesellschaftsrecht durch Videokommunikation ermöglichen, das Führungszeugnis digitalisieren und die Antragsfrist für Entschädigungen von Soldaten verlängern, um die rechtzeitige Erreichung der UN-Agenda 2030-Ziele zu unterstützen.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen erfordern oft einen Präsenztermin. Führungszeugnisse werden auf Papier ausgestellt und per Post versandt.
Geplant ist
Notarielle Online-Verfahren werden auf weitere Maßnahmen ausgeweitet, und das Führungszeugnis wird digital als PDF-Dokument bereitgestellt.
Beispiel: Wenn du eine GmbH gründen möchtest, kannst du dies künftig online ohne persönlichen Termin beim Notar erledigen. Dein Führungszeugnis erhältst du direkt als PDF per E-Mail.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Führungszeugnisse werden auf fälschungssicherem Papier gedruckt und per Post versandt.
Neu: Das Führungszeugnis wird als PDF-Dokument digital bereitgestellt und elektronisch übermittelt.
In der Praxis: Bürgerinnen und Bürger erhalten ihr Führungszeugnis schneller und ohne Postversand.
Mögliche Folgen
- Durch die Ausweitung der Online-Verfahren könnte der Aufwand für persönliche Termine bei Notaren reduziert werden.
- Die Digitalisierung des Führungszeugnisses könnte den Prozess der Antragstellung und Bearbeitung beschleunigen.
Zu beachten
- Für die sichere Übermittlung digitaler Führungszeugnisse müssen geeignete technische Lösungen gefunden werden.
- Die Verlängerung der Antragsfrist könnte zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen.
Offene Fragen
- Wie wird die Sicherheit und Fälschungssicherheit des digitalen Führungszeugnisses gewährleistet?
- Welche technischen Anforderungen sind für die Umsetzung der notariellen Online-Verfahren erforderlich?
Warum reden viele darüber?
- Das Vorhaben erhält Aufmerksamkeit, da es die Digitalisierung im Rechtsverkehr vorantreibt und zur Erreichung internationaler Nachhaltigkeitsziele beiträgt.