CORENODAInformationen. Einordnen. Verstehen.
Phase 3

Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 09.06.2026 BT-Drs. 21/6333
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Ausschussberatung
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat ein Gesetz eingebracht, das die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme auf 7 Prozent vorsieht.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Gas oder Wärme über ein Netz beziehst.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das Gas oder Wärme liefert.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn du dich für die Entwicklung der Energiepreise interessierst.
  • Ja, wenn dir die finanzielle Entlastung von Haushalten wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Der reguläre Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas und Wärme beträgt 19 Prozent.

Geplant ist

Der Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas und Wärme soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

Beispiel: Wenn du Gas oder Wärme beziehst, würdest du künftig nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer zahlen, statt bisher 19 Prozent.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Gas- und Wärmelieferungen unterliegen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

Neu: Gas- und Wärmelieferungen sollen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen.

In der Praxis: Die Kosten für Gas und Wärme könnten für Verbraucher sinken, da die Umsatzsteuer auf diese Lieferungen reduziert wird.

Mögliche Folgen

  • Durch die Senkung der Umsatzsteuer könnten die Heiz- und Produktionskosten für Verbraucher und Unternehmen sinken.
  • Die Maßnahme könnte zu einer Entlastung der Haushaltsbudgets führen.

Zu beachten

  • Für die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer wären entsprechende Anpassungen im Bundeshaushalt erforderlich, um mögliche Mindereinnahmen auszugleichen.

Offene Fragen

  • Wie werden die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt konkret kompensiert?
  • Welche langfristigen Auswirkungen hat die Senkung auf die Energiewende und den Verbrauch von Gas und Wärme?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es die Entwicklung der Energiepreise und die finanzielle Entlastung von Haushalten betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie sich die Senkung der Umsatzsteuer auf die Energiewende und die staatlichen Einnahmen auswirken könnte.

Wer ist betroffen?

Verbraucher von Gas und WärmeUnternehmen, die Gas und Wärme produzieren oder liefern