Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Worum geht es?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts eingebracht. Dieser soll das bisherige Produkthaftungsgesetz von 1989 durch ein neues Stammgesetz ersetzen, um die EU-Richtlinie 2024/2853 umzusetzen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

• Ja, wenn du Hersteller von Software oder KI-Systemen bist.
• Ja, wenn du Produkte wesentlich veränderst und in Verkehr bringst.

Indirekt betroffen

• Ja, wenn du als Verbraucher Produkte nutzt, die durch das neue Gesetz abgedeckt sind.
• Ja, wenn du als Importeur oder Lieferant tätig bist.

Gesellschaftliches Interesse

• Ja, wenn dich der Schutz von Verbrauchern und die Haftung für fehlerhafte Produkte interessieren.
• Ja, wenn du an nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern interessiert bist.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Produkthaftungsrecht an die Digitalisierung, die Kreislaufwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten angepasst werden. Zudem soll es ein hohes Schutzniveau für Verbraucher sicherstellen und das Funktionieren des Binnenmarktes unterstützen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Das Produkthaftungsrecht bezieht sich auf physische Produkte und berücksichtigt Software nur im Rahmen von Produktsteuerungen.

Geplant ist

Software wird unabhängig von ihrer Bereitstellungsart in die Produkthaftung einbezogen, ebenso wie KI-Systeme. Hersteller haften auch nach dem Inverkehrbringen für Fehler durch Software-Updates.

Beispiel: Ein Softwarehersteller könnte für Schäden haften, die durch ein fehlerhaftes Update verursacht werden.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Produkte, die nach dem Inverkehrbringen verändert werden, fallen nicht unter die Produkthaftung.

Geplant ist

Produkte, die durch Upcycling wesentlich verändert werden, gelten als neue Produkte. Derjenige, der das veränderte Produkt in Verkehr bringt, haftet.

Beispiel: Wenn du ein altes Möbelstück umgestaltest und verkaufst, könntest du für dessen Sicherheit haften.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Geschädigte können oft nur den Hersteller verklagen, was bei Herstellern außerhalb der EU schwierig sein kann.

Geplant ist

Neben dem Hersteller können auch Importeure, Fulfilment-Dienstleister und bestimmte Anbieter von Online-Plattformen haftbar gemacht werden.

Beispiel: Wenn ein Produktfehler auftritt, könntest du auch den Importeur zur Verantwortung ziehen.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Mögliche Folgen

• Durch die Einbeziehung von Software in die Produkthaftung könnten Hersteller gezwungen sein, ihre Software-Updates sorgfältiger zu gestalten.
• Die Haftung für veränderte Produkte könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Upcycling-Prozesse strenger überwachen.
• Importeure und Plattformanbieter könnten zusätzliche rechtliche Prüfungen und Absicherungen benötigen.

Zu beachten

• Hersteller müssen auch nach dem Inverkehrbringen die Kontrolle über ihre Produkte behalten, um Haftungsrisiken zu minimieren.
• Die Ausweitung der Haftung könnte zu höheren Kosten für Unternehmen führen, die diese auf die Verbraucher umlegen könnten.
• Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss bei der Offenlegung von Beweismitteln gewahrt bleiben.

Offene Fragen

• Wie genau wird die Balance zwischen Verbraucherschutz und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen sichergestellt?
• Welche zusätzlichen Kosten könnten für Unternehmen durch die neuen Haftungsregelungen entstehen?

Warum reden viele darüber?

• Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Anpassung des Rechtsrahmens an moderne Technologien und globale Handelspraktiken betrifft.
• Es wird diskutiert, wie die Haftung für digitale Produkte und Dienstleistungen effektiv gestaltet werden kann, ohne Innovationen zu behindern.

Wer ist betroffen?