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Phase 7

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Eingereicht: 15.05.2026 BR-Drs. 293/26
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Inkrafttreten
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung bringt das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten ein, bekannt als Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG).

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein Betreiber eines Kraftwerks bist, das an Ausschreibungen teilnehmen möchte.
  • Ja, wenn du als Investor in neue Energieprojekte tätig bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in der Energiebranche arbeitest und von neuen Investitionen betroffen bist.
  • Ja, wenn du als Verbraucher von einer stabilen Stromversorgung abhängig bist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Sicherstellung der Stromversorgung in Deutschland interessiert.
  • Ja, wenn dir die Förderung erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung wichtig sind.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Gesetz die Versorgungssicherheit im deutschen Stromsystem gewährleisten, indem es Investitionen in steuerbare Kapazitäten fördert, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien auszugleichen und die Versorgungssicherheit ab den 2030er Jahren sicherzustellen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gibt es keine spezifischen Anreize für Investitionen in steuerbare Kapazitäten, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Geplant ist

Ein Kapazitätsmarkt wird eingeführt, der Ausschreibungen für die Bereitstellung von elektrischer Leistung umfasst. Bieter können sich um eine Vergütung bewerben, die von Übertragungsnetzbetreibern gezahlt wird.

Beispiel: Ein Unternehmen, das ein neues Kraftwerk plant, könnte an einer Ausschreibung teilnehmen und bei Erfolg eine Vergütung für die Bereitstellung von Stromkapazitäten erhalten.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Investitionen in steuerbare Kapazitäten sind aufgrund langer Refinanzierungszeiträume und fehlender Anreize zurückhaltend.

Neu: Der Kapazitätsmarkt schafft finanzielle Anreize für Investitionen in neue und bestehende Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu stärken.

In der Praxis: Unternehmen könnten verstärkt in neue Kraftwerke investieren, die auch in Zeiten geringer erneuerbarer Energieerzeugung Strom liefern können.

Mögliche Folgen

  • Durch den Kapazitätsmarkt könnten Investitionen in neue Kraftwerke zunehmen.
  • Die Versorgungssicherheit könnte durch zusätzliche steuerbare Kapazitäten verbessert werden.
  • Die Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff könnte beschleunigt werden.

Zu beachten

  • Für die Umsetzung des Kapazitätsmarktes sind umfangreiche Ausschreibungsverfahren notwendig.
  • Es könnten zusätzliche Kosten für die Verbraucher entstehen, um die Vergütungen für die Kapazitätsbereitstellung zu finanzieren.
  • Die Einhaltung der Klimaneutralität bis 2045 für geförderte Kraftwerke muss sichergestellt werden.

Offene Fragen

  • Wie genau werden die Ausschreibungsverfahren gestaltet?
  • Welche konkreten Anreize gibt es für die Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff?
  • Wie wird die Finanzierung der Vergütungen für die Kapazitätsbereitstellung sichergestellt?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Versorgungssicherheit in Zeiten des Wandels zu erneuerbaren Energien betrifft.
  • Es gibt Interesse an der Balance zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Energiesektor.

Wer ist betroffen?

StromerzeugungsunternehmenÜbertragungsnetzbetreiberInvestoren in erneuerbare Energien und KraftwerkeVerbraucher von Strom