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Antrag

Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen

Initiator: Fraktion DIE LINKE Eingereicht: 20.05.2026 BT-Drs. 21/6019
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines Heizkostendeckels und den Ausstieg aus fossilen Energien fordert.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Mieter bist und von steigenden Heizkosten betroffen bist.
  • Ja, wenn du Vermieter bist und Heizkosten über dem Deckel tragen müsstest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in der Immobilienbranche tätig bist und dich mit neuen Regelungen zur CO2-Kostenübernahme auseinandersetzen musst.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich der Übergang zu erneuerbaren Energien und die Reduzierung fossiler Abhängigkeiten interessiert.
  • Ja, wenn du dich für den Schutz von Mietern vor steigenden Energiekosten einsetzt.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der Antrag die strukturelle Benachteiligung von Mietern gegenüber steigenden Heizkosten adressieren, die durch die aktuelle Energiepolitik verschärft wird. Zudem soll der Ausstieg aus fossilen Energien gefördert werden.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Mieter tragen oft die vollen Heizkosten, die bei Preisanstiegen stark ansteigen können.

Geplant ist

Ein Heizkostendeckel soll eingeführt werden, bei dem Vermieter die Kosten über dem Deckel übernehmen müssen.

Beispiel: Wenn die Heizkosten eines Mieters über den festgelegten Deckel steigen, müsste der Vermieter die Differenz tragen.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Der CO2-Preis kann an Mieter weitergegeben werden.

Geplant ist

Der CO2-Preis soll vollständig von den Eigentümern übernommen werden.

Beispiel: Mieter würden in ihrer Betriebskostenabrechnung keine CO2-Kosten mehr finden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Mieter tragen die Heizkosten und CO2-Kosten können an sie weitergegeben werden.

Neu: Ein Heizkostendeckel wird eingeführt und CO2-Kosten müssen von Vermietern getragen werden.

In der Praxis: Mieter wären vor übermäßigen Heizkostensteigerungen geschützt und Vermieter hätten Anreize zur energetischen Sanierung.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung eines Heizkostendeckels könnten Mieter finanziell entlastet werden.
  • Vermieter könnten durch die Übernahme von CO2-Kosten und Heizkosten über dem Deckel finanziell stärker belastet werden.
  • Es könnten Anreize für Vermieter entstehen, in erneuerbare Heizungsoptionen und energetische Sanierungen zu investieren.

Zu beachten

  • Für die Umsetzung des Heizkostendeckels wären klare gesetzliche Regelungen und Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung erforderlich.
  • Die Finanzierung der energetischen Sanierungen könnte für Vermieter eine Herausforderung darstellen, insbesondere wenn sie keinen Zugang zu zinsfreien Krediten haben.

Offene Fragen

  • Wie genau soll der Heizkostendeckel berechnet und überwacht werden?
  • Welche finanziellen Unterstützungen sind für Vermieter vorgesehen, um die energetischen Sanierungen durchzuführen?
  • Wie wird sichergestellt, dass die Regelungen auch in der Praxis effektiv umgesetzt werden?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema ist relevant, weil es die finanzielle Belastung von Mietern durch steigende Energiekosten und die Abhängigkeit von fossilen Energien adressiert.
  • Es gibt eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Verbraucher vor den Auswirkungen geopolitischer Entwicklungen auf die Energiepreise zu schützen.

Wer ist betroffen?

Mieter, die von steigenden Heizkosten betroffen sind.Vermieter, die die Kosten über dem Heizkostendeckel tragen sollen.Eigentümer von Immobilien, die von neuen Regelungen zur CO2-Kostenübernahme betroffen wären.