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Antrag

Institutionellen Rassismus bekämpfen - Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" umsetzen

Initiator: Innenausschuss Eingereicht: 20.04.2026 BT-Drs. 21/5442
Aktueller Status:Beschlussempfehlung liegt vor
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der die Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" fordert, um institutionellen Rassismus zu bekämpfen.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du in einer staatlichen Behörde arbeitest und von den vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen wärst.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du als Bürger mit staatlichen Institutionen interagierst und von einer Änderung im Umgang profitieren könntest.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dir der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wichtig ist.
  • Ja, wenn dich die Funktionsweise und Vertrauenswürdigkeit staatlicher Institutionen interessiert.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der Antrag dazu beitragen, institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden zu bekämpfen, indem die Handlungsempfehlungen der Studie umgesetzt werden.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gibt es in staatlichen Institutionen keine einheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus.

Geplant ist

Der Antrag sieht vor, Handlungsempfehlungen der Studie umzusetzen, die unter anderem die Schließung von Rechtsschutzlücken und die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen beinhalten.

Beispiel: Beschäftigte in staatlichen Institutionen könnten durch Schulungen für rassismuskritisches Verhalten sensibilisiert werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Es gibt keine einheitlichen, verpflichtenden Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus in staatlichen Institutionen.

Neu: Die Umsetzung der Studienempfehlungen würde verpflichtende Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen einführen.

In der Praxis: Beschwerdestellen würden eingerichtet und bestehende Verfahren zur Bekämpfung von Rassismus gestärkt.

Mögliche Folgen

  • Durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden.
  • Staatliche Behörden könnten zusätzliche Ressourcen für Schulungen und Beschwerdestellen benötigen.

Zu beachten

  • Die Umsetzung der Maßnahmen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
  • Es könnten zusätzliche Kosten für Schulungen und die Einrichtung von Beschwerdestellen entstehen.

Offene Fragen

  • Wie hoch wären die Kosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen?
  • Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Empfehlungen der Studie umzusetzen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es um die Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen und die Förderung von Vertrauen in diese geht.
  • Es wird diskutiert, wie strukturelle Diskriminierung in Behörden abgebaut und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen gestärkt werden kann.

Wer ist betroffen?

Staatliche BehördenBeschäftigte in staatlichen InstitutionenBürger, die mit staatlichen Institutionen interagieren