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Antrag

Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 23.06.2026 BT-Drs. 21/6650
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI) durch die EU richtet und stattdessen eine nationale Lösung zur Modernisierung des Staates fordert.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du digitale Verwaltungsdienste in Deutschland nutzt.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das mit staatlichen Stellen interagiert.
  • Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die von der Digitalisierung betroffen wäre.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn du Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Überwachung durch digitale Identitäten hast.
  • Ja, wenn dir die Modernisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau wichtig sind.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Problem der langsamen und komplizierten deutschen Verwaltung gelöst werden, indem eine nationale Lösung zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben wird, anstatt auf die EU-weite EUDI-Wallet zu setzen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die deutsche Verwaltung gilt als langsam und digital rückständig. Bestehende Online-Dienste sind oft unvollständig und wenig nutzerfreundlich.

Geplant ist

Die Einführung einer nationalen Lösung zur Digitalisierung der Verwaltung soll die Effizienz steigern und Bürokratie abbauen, ohne auf die EU-weite EUDI-Wallet zu setzen.

Beispiel: Ein Bürger könnte Anträge schneller und einfacher online stellen, ohne auf eine EU-weite digitale Identität angewiesen zu sein.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Digitalisierung der Verwaltung erfolgt uneinheitlich und ist oft unvollständig.

Neu: Eine nationale Lösung soll die Digitalisierung der Verwaltung vereinheitlichen und effizienter gestalten.

In der Praxis: Behörden könnten schneller und effizienter arbeiten, Bürger könnten einfacher auf Verwaltungsdienste zugreifen.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung einer nationalen Lösung könnte die Abhängigkeit von EU-weiten digitalen Identitäten verringert werden.
  • Es könnten neue Datenschutzanforderungen entstehen, um die Sicherheit der nationalen digitalen Identitäten zu gewährleisten.

Zu beachten

  • Die Umsetzung einer nationalen Lösung könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
  • Es müsste sichergestellt werden, dass die nationale Lösung mit bestehenden Systemen kompatibel ist.

Offene Fragen

  • Wie würde die nationale Lösung technisch umgesetzt werden?
  • Welche Kosten wären mit der Einführung einer nationalen Lösung verbunden?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie Datenschutz und individuelle Freiheit im digitalen Zeitalter gewährleistet werden können.

Wer ist betroffen?

Bürger, die digitale Verwaltungsdienste nutzenUnternehmen, die mit staatlichen Stellen interagierenBehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
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