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Antrag

Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 09.06.2026 BT-Drs. 21/6331
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der fordert, dass die Deutsche Bahn AG auf Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung verzichtet, um politische und weltanschauliche Neutralität zu wahren.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du bei der Deutschen Bahn AG arbeitest und von internen Diversity-Maßnahmen betroffen bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du Kunde der Deutschen Bahn AG bist und die Darstellung von Diversity-Maßnahmen wahrnimmst.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Diskussion um politische Neutralität und Diversity-Maßnahmen in öffentlichen Unternehmen interessiert.
  • Ja, wenn dir die Gleichbehandlung unterschiedlicher Personengruppen im öffentlichen Raum wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll die Deutsche Bahn AG keine politisch motivierten 'Diversity'-Maßnahmen mehr durchführen, um die Neutralität des Unternehmens zu gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Personengruppen sicherzustellen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Deutsche Bahn AG beteiligt sich an Diversity-Maßnahmen wie der Regenbogenbeflaggung und der Teilnahme an CSD-Demonstrationen.

Geplant ist

Die Deutsche Bahn AG soll auf solche Maßnahmen verzichten, um politische und weltanschauliche Neutralität zu wahren.

Beispiel: Bahnhöfe würden keine Regenbogenflaggen mehr zeigen, und es gäbe keine Teilnahme an CSD-Demonstrationen durch die Deutsche Bahn AG.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Deutsche Bahn AG führt Maßnahmen durch, die als Unterstützung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen wahrgenommen werden.

Neu: Die Deutsche Bahn AG würde sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und keine Maßnahmen mehr durchführen, die als politisch oder weltanschaulich motiviert gelten.

In der Praxis: Die Deutsche Bahn AG würde keine Ressourcen mehr für Diversity-Maßnahmen aufwenden, was zu einer Fokussierung auf den Betrieb und die Infrastruktur führen könnte.

Mögliche Folgen

  • Durch den Verzicht auf Diversity-Maßnahmen könnten sich Mitarbeiter und Kunden, die diese Maßnahmen unterstützen, weniger repräsentiert fühlen.
  • Die politische und weltanschauliche Neutralität der Deutschen Bahn AG könnte gestärkt werden.

Zu beachten

  • Die Umsetzung könnte zu Diskussionen über die Auslegung von politischer Neutralität und Gleichbehandlung führen.
  • Es könnte rechtliche Herausforderungen geben, wenn die Maßnahmen als diskriminierend wahrgenommen werden.

Offene Fragen

  • Wie würde die Änderung des Public Corporate Governance Kodex konkret umgesetzt werden?
  • Welche finanziellen Auswirkungen hätte der Verzicht auf Diversity-Maßnahmen für die Deutsche Bahn AG?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Frage der politischen Neutralität öffentlicher Unternehmen und die Balance zwischen Gleichbehandlung und Diversity-Maßnahmen betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie öffentliche Unternehmen ihre Neutralität wahren können, während sie gleichzeitig eine diskriminierungsfreie Kultur fördern.

Wer ist betroffen?

Mitarbeiter der Deutschen Bahn AGKunden der Deutschen Bahn AGLGBTIQ*-Gemeinschaft