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Antrag

Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Initiator: Fraktion DIE LINKE Eingereicht: 07.05.2026 BT-Drs. 21/5828
Aktueller Status:Noch nicht beraten
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht auszurichten.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du pflegebedürftig bist und auf Pflegeleistungen angewiesen bist.
  • Ja, wenn du als pflegender Angehöriger unbezahlte Sorgearbeit leistest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in der sozialen Pflegeversicherung versichert bist und von möglichen Beitragssatzänderungen betroffen sein könntest.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die finanzielle Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung interessiert.
  • Ja, wenn du eine gerechtere Verteilung der Pflegekosten befürwortest.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das doppelte Finanzierungsproblem der sozialen Pflegeversicherung gelöst werden. Einerseits steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen, was die Liquidität gefährdet. Andererseits sind die Leistungen unzureichend, um Versicherte vor Altersarmut zu schützen. Ziel ist eine Reform, die eine solide, nachhaltige Finanzierung und eine bedarfsgerechte Verbesserung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen gewährleistet.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die soziale Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen und die Leistungen unzureichend sind.

Geplant ist

Die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung soll die Einnahmebasis verbreitern und die pflegebedingten Kosten vollständig übernehmen, ohne Beitragssatzerhöhungen.

Beispiel: Pflegebedürftige müssten nicht mehr mit hohen Eigenanteilen für Pflegeheimplätze rechnen, da die Kosten vollständig von der Versicherung übernommen würden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Finanzierung der Pflegeversicherung basiert auf Beitragssätzen, die bei steigenden Ausgaben erhöht werden müssen.

Neu: Eine Pflegebürgervollversicherung würde die Einnahmebasis verbreitern und die Finanzierung ohne Beitragssatzerhöhungen sichern.

In der Praxis: Pflegebedürftige und Versicherte könnten von einer stabileren Finanzierung profitieren, die keine regelmäßigen Beitragssatzerhöhungen erfordert.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung könnte die finanzielle Belastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen reduziert werden.
  • Die Versicherung könnte mehr Menschen einbeziehen, was die Solidarität und finanzielle Stabilität des Systems stärken könnte.

Zu beachten

  • Die Umsetzung der Pflegebürgervollversicherung würde eine umfassende Reform des bestehenden Systems erfordern, was organisatorische und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte.
  • Es wäre sicherzustellen, dass die Verbreiterung der Einnahmebasis tatsächlich ausreicht, um die Kosten ohne Beitragssatzerhöhungen zu decken.

Offene Fragen

  • Wie genau soll die Verbreiterung der Einnahmebasis umgesetzt werden?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die pflegebedingten Kosten vollständig zu übernehmen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die finanzielle Stabilität der sozialen Pflegeversicherung und die gerechte Verteilung von Pflegekosten betrifft. In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie eine nachhaltige Finanzierung und bedarfsgerechte Leistungen für Pflegebedürftige erreicht werden können.

Wer ist betroffen?

PflegebedürftigePflegende AngehörigeVersicherte der sozialen Pflegeversicherung