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Antrag

Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 21.04.2026 BT-Drs. 21/5493
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland zu senken.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein Unternehmen in Deutschland betreibst und hohe Stromkosten hast.
  • Ja, wenn du Betreiber eines Kraftwerks bist, insbesondere eines Kernkraftwerks.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du als Verbraucher von Änderungen bei Stromsteuern und Abgaben betroffen bist.
  • Ja, wenn du in der Energiebranche arbeitest und von regulatorischen Änderungen betroffen sein könntest.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie interessiert.
  • Ja, wenn du Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit hast.
  • Ja, wenn dir der Ausbau erneuerbarer Energien und deren Integration in das Netz wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren gefährdet das hohe Niveau der Energiekosten in Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen. Die hohen Strompreise werden als struktureller Standortnachteil angesehen, der Investitionen verhindert und die Deindustrialisierung vorantreibt.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Unternehmen in Deutschland sehen sich hohen Stromkosten gegenüber, die durch Steuern, Abgaben und das Emissionshandelssystem beeinflusst werden.

Geplant ist

Die Strompreise sollen durch Maßnahmen wie die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, die Senkung der Stromsteuer und Änderungen im Emissionshandelssystem gesenkt werden.

Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen könnte künftig niedrigere Stromrechnungen haben, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Das Merit-Order-Prinzip koppelt die Strompreise an die Gaspreise, und das Emissionshandelssystem erhöht die Kosten für konventionelle Stromerzeugung.

Neu: Die Reformen würden die Abhängigkeit von Gaspreisen verringern und das Emissionshandelssystem abschaffen, um die Kosten für konventionelle Stromerzeugung zu senken.

In der Praxis: Unternehmen könnten von stabileren und niedrigeren Strompreisen profitieren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte.

Mögliche Folgen

  • Durch die Senkung der Stromsteuer könnten Unternehmen und Verbraucher finanziell entlastet werden.
  • Die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken könnte die Energieversorgung stabilisieren, aber auch zu gesellschaftlichen Debatten über die Nutzung von Kernenergie führen.
  • Die Abschaffung des Emissionshandelssystems könnte die Kosten für konventionelle Stromerzeugung senken, jedoch auch die Klimaziele der EU beeinflussen.

Zu beachten

  • Die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken könnte auf regulatorische und gesellschaftliche Widerstände stoßen.
  • Die Finanzierung der Offshore-Netzumlage durch Bundesmittel könnte den Staatshaushalt belasten.
  • Änderungen bei Steuern und Abgaben könnten unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Verbrauchergruppen haben.

Offene Fragen

  • Wie hoch wären die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke?
  • Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Emissionshandelssystems auf die Klimaziele der EU?
  • Wie würde die Finanzierung der Offshore-Netzumlage durch Bundesmittel konkret umgesetzt werden?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema ist relevant, weil es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Energieversorgungssicherheit betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie sich die Senkung der Strompreise auf die Klimaziele und den Ausbau erneuerbarer Energien auswirken könnte.

Wer ist betroffen?

Unternehmen in Deutschland, die mit hohen Stromkosten konfrontiert sind.Kraftwerksbetreiber, insbesondere Betreiber von Kernkraftwerken und konventionellen Kraftwerken.Verbraucher, die von Änderungen bei Steuern und Abgaben betroffen sein könnten.