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Antrag

Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken

Initiator: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Eingereicht: 10.06.2026 BT-Drs. 21/6404
Aktueller Status:Abgelehnt
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland zu beschleunigen, Innovation zu fördern und die digitale Souveränität zu stärken.

Betrifft dich das?

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich interessiert, wie Künstliche Intelligenz in Deutschland reguliert wird.
  • Ja, wenn dir die Transparenz und Kontrolle von KI-Einsätzen in der öffentlichen Verwaltung wichtig sind.
  • Ja, wenn du die Förderung von Innovation und digitaler Souveränität in Deutschland als wichtig erachtest.

Ziel des Vorhabens

Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland erfolgt im Rahmen bestehender Strukturen und Gesetze.

Geplant ist

Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte die Umsetzung der KI-Verordnung beschleunigen, Aufsichtsstrukturen stärken und ein Transparenzregister für den KI-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung einführen.

Beispiel: Bürgerinnen und Bürger könnten in einem Transparenzregister nachsehen, wo und zu welchem Zweck der Staat Künstliche Intelligenz einsetzt.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Aufsicht über den Einsatz von KI erfolgt durch bestehende Behörden mit den vorhandenen Ressourcen.

Neu: Der Antrag sah vor, die Aufsichtsstrukturen zu stärken und klare Zuständigkeiten zu schaffen.

In der Praxis: Es könnten neue oder erweiterte Behördenstrukturen entstehen, die speziell für die Kontrolle von KI-Anwendungen zuständig sind.

Zu beachten

  • Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
  • Für die Schaffung eines Transparenzregisters wären möglicherweise neue technische und organisatorische Lösungen notwendig.

Offene Fragen

  • Wie hoch wären die Kosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen?
  • Welche konkreten Ressourcen und Zuständigkeiten wären für die neuen Aufsichtsstrukturen erforderlich?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Regulierung von Künstlicher Intelligenz betrifft, die für viele Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft von Bedeutung ist.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie Transparenz und Kontrolle bei der Nutzung von KI durch den Staat gewährleistet werden können.