Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Worum geht es?
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes wird von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht. Es sieht eine temporäre Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 vor.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du Diesel oder Benzin tankst.
- Ja, wenn du im Handwerk oder in der Logistikbranche arbeitest.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das von hohen Kraftstoffkosten betroffen ist.
- Ja, wenn du als Steuerzahler von der Energiesteuer betroffen bist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und deren Bewältigung interessieren.
- Ja, wenn du an der Stabilisierung der Verbraucherpreise interessiert bist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren sollen die negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, insbesondere die gestiegenen Energiepreise, abgemildert werden. Ziel ist es, die Verbraucherpreisinflation zu dämpfen und die Konsumnachfrage zu stabilisieren.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin sind auf einem regulären Niveau, was zu höheren Kraftstoffpreisen führt.
Geplant ist
Die Energiesteuersätze werden vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um 14,04 Cent je Liter gesenkt, was eine Preissenkung um bis zu 17 Cent brutto je Liter ermöglichen soll.
Beispiel: Wenn du im Mai 2026 tankst, zahlst du pro Liter Benzin oder Diesel bis zu 17 Cent weniger als vor der Steuersenkung.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Energiesteuer wird als Verbrauchsteuer erhoben und von den Steuerpflichtigen auf die Verbraucher abgewälzt.
Neu: Die temporäre Senkung der Energiesteuer soll bei vollständiger Weitergabe an die Verbraucher eine entsprechende Preissenkung ermöglichen.
In der Praxis: Verbraucher und Unternehmen könnten während der Senkungsperiode von niedrigeren Kraftstoffpreisen profitieren.
Mögliche Folgen
- Durch die Senkung der Energiesteuer könnten die Kraftstoffpreise kurzfristig sinken, was die finanzielle Belastung für Verbraucher und Unternehmen verringern könnte.
- Die Maßnahme könnte eine Entlastung von rund 1,6 Mrd. Euro für die Wirtschaft und die Bürger bewirken.
Zu beachten
- Die Entlastung durch die Steuersenkung ist zeitlich befristet und endet am 30. Juni 2026.
- Die tatsächliche Preissenkung hängt davon ab, ob die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Reaktion auf wirtschaftliche Schocks durch internationale Konflikte betrifft und die Frage aufwirft, wie solche Schocks durch steuerliche Maßnahmen abgemildert werden können.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie effektiv temporäre Steuersenkungen zur Stabilisierung der Verbraucherpreise beitragen können.