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Phase 6

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Initiator: Bundesregierung (Bundesministerium der Finanzen) Eingereicht: 09.04.2026 BR-Drs. 196/26
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Vermittlungsausschuss
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 zu senken.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein Luftverkehrsunternehmen betreibst, das Passagierflüge anbietet.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du regelmäßig fliegst, da sich die Ticketpreise möglicherweise ändern könnten.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die finanzielle Lage von Luftverkehrsunternehmen interessiert.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll die steuerliche Entlastung von Luftverkehrsunternehmen erreicht werden, indem die zum 1. Mai 2024 erfolgte Erhöhung der Luftverkehrsteuersätze zurückgenommen wird.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gelten erhöhte Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz, die am 1. Mai 2024 eingeführt wurden.

Geplant ist

Ab dem 1. Juli 2026 sollen die Steuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 gesenkt werden.

Beispiel: Fluggesellschaften könnten ab Juli 2026 geringere Steuerkosten haben, was sich potenziell auf die Ticketpreise auswirken könnte.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Luftverkehrssteuer wurde am 1. Mai 2024 erhöht, was zu höheren Kosten für Luftverkehrsunternehmen führte.

Neu: Die Steuersätze werden auf das frühere Niveau gesenkt, wodurch die Steuerlast für Luftverkehrsunternehmen reduziert wird.

In der Praxis: Luftverkehrsunternehmen könnten ihre Kosten senken, was potenziell zu günstigeren Flugpreisen führen könnte.

Mögliche Folgen

  • Durch die Senkung der Steuersätze könnten Luftverkehrsunternehmen finanziell entlastet werden.
  • Die Steuermindereinnahmen sollen durch Einsparungen im Bundesministerium für Verkehr ausgeglichen werden.

Zu beachten

  • Für die Finanzierung der Steuermindereinnahmen sind Einsparungen im Bundesministerium für Verkehr geplant, was Auswirkungen auf dessen Budget haben könnte.

Offene Fragen

  • Wie genau die Einsparungen im Bundesministerium für Verkehr umgesetzt werden sollen, bleibt unklar.

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es die finanzielle Entlastung der Luftverkehrsbranche betrifft und mögliche Auswirkungen auf Ticketpreise und den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr hat.

Wer ist betroffen?

PassagierluftverkehrsunternehmenFluggäste