„Für die Demokratie entscheiden“: Banaszak fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, ihre Abgrenzung zur Linken zu lockern, um Regierungsmehrheiten ohne die AfD zu ermöglichen. Er stellt diese Entscheidung ausdrücklich als Entscheidung „für die Demokratie“ dar und bezeichnet einen möglichen politischen Einfluss der AfD als Einfluss von „Antidemokraten und Verfassungsfeinden“.

Diese Sorge hat eine konkrete Grundlage: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und sieht unter anderem Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip. Daraus folgt jedoch nicht, dass Banaszaks vorgeschlagene Koalitionsstrategie selbst verfassungsrechtlich geboten wäre.

Das Grundgesetz garantiert Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht betont zudem, dass die Chancengleichheit grundsätzlich allen Parteien zusteht, die nicht verboten worden sind.

Parteien dürfen gleichzeitig politisch frei entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Die CDU schließt seit Jahren aus eigener Entscheidung sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken aus.

Banaszak fordert daher keine allgemeine demokratische Regel ein, sondern eine konkrete politische Kursänderung: Die CDU soll ihre Abgrenzung zur Linken aufgeben, diejenige zur AfD aber beibehalten.