DOJ scheitert mehrfach mit Klagen auf Herausgabe von Wählerlisten.

Das US-Justizministerium, kurz DOJ, hat zahlreiche Bundesstaaten verklagt, weil diese keine vollständigen und ungeschwärzten Wählerlisten herausgeben wollten. Die geforderten Datensätze können neben Namen und Anschriften auch Geburtsdaten, Führerscheinnummern und Teile von Sozialversicherungsnummern enthalten.

Das DOJ begründet die Forderungen mit der Kontrolle der Wählerverzeichnisse und der Wahlintegrität. Mehrere Bundesstaaten lehnen die Herausgabe unter Verweis auf Datenschutz, Landesrecht und fehlende Befugnisse der Bundesregierung ab.

Mehrere Bundesgerichte haben entsprechende Klagen bereits abgewiesen. Die Gerichte stellten unter anderem fest, dass die vom DOJ angeführten Bundesgesetze keinen allgemeinen Anspruch auf vollständige, ungeschwärzte Wählerlisten begründen oder dass das Ministerium den konkreten Zweck seiner Forderungen nicht ausreichend dargelegt hatte.

Das DOJ hat mindestens 30 Bundesstaaten und den District of Columbia verklagt oder mit entsprechenden Verfahren überzogen. Ein Teil der Entscheidungen wird angefochten, weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Anders als im bisherigen Text dargestellt, hat das DOJ im Verfahren gegen Colorado bislang noch keine endgültige Niederlage erlitten. Dort war das Verfahren zum Zeitpunkt der Prüfung weiterhin anhängig.