Der Osten macht den Söder in Bezug auf die Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren. Sie fordern, bei der Rentenreform die besonderen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen.

Unterstützung erhalten sie unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Der Widerstand verläuft damit nicht ausschließlich entlang der Parteigrenzen, sondern auch zwischen Bundes- und Landespolitik.

Der Vergleich mit Markus Söder bezieht sich auf den politischen Stil: Söder vertritt als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender regelmäßig deutlich die Interessen seines Bundeslandes und setzt dabei auch die eigene Bundesregierung oder die Unionsführung öffentlich unter Druck. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten verfolgen in der Rentendebatte eine ähnliche Strategie, indem sie regionale Besonderheiten hervorheben und mit Widerstand im Bundesrat drohen.

Die Ausgangslage im Osten unterscheidet sich tatsächlich teilweise vom Westen. Die gesetzliche Rente hat dort im Durchschnitt eine größere Bedeutung, während betriebliche Altersvorsorge, privates Vermögen und zusätzliche Alterseinkünfte weniger verbreitet sind.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Ostdeutschen gleichermaßen betroffen sind oder ausschließlich Menschen mit niedrigen Einkommen von der geltenden Regelung profitieren. Die Bezeichnung „Rente mit 63“ ist inzwischen überholt.

Für den Geburtsjahrgang 1961 liegt das frühestmögliche Alter nach 45 Versicherungsjahren bei 64 Jahren und sechs Monaten. Ab dem Jahrgang 1964 gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren.