Die Linken-Chefin macht Enteignungspläne zur Koalitionsbedingung in Berlin.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat erklärt, dass eine Berliner Regierungsbeteiligung ihrer Partei nur mit einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage komme. Sie sagte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es eine solche Vergesellschaftung geben.

Gemeint ist keine entschädigungslose Wegnahme von Wohnungen. Die Berliner Linke fordert, große private Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung in eine gemeinwirtschaftliche Struktur zu überführen.

Dadurch sollen Wohnungen teilweise der privatwirtschaftlichen Verwertung entzogen und Mieten langfristig stabilisiert werden. Die Forderung knüpft an die seit Jahren geführte Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände an.

Ob die Maßnahme rechtlich umgesetzt werden kann, wie hoch eine Entschädigung ausfallen müsste und welche Auswirkungen sie tatsächlich auf Mieten und Wohnungsbau hätte, ist weiterhin umstritten. Es handelt sich bislang um eine politische Vorbedingung vor der Berliner Wahl, nicht um eine bereits vereinbarte Regelung in abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat hat eine solche Vergesellschaftung abgelehnt.