Türkisches Regierungsbündnis legt Gesetzentwurf für den PKK-Friedensprozess vor.

Das türkische Regierungsbündnis hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der den Friedensprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, rechtlich absichern soll. Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Konflikt hat seit 1984 mehr als 40.000 Menschenleben gefordert. Der Entwurf soll die Rückkehr ehemaliger PKK-Mitglieder und weiterer Personen aus dem Nordirak in die Türkei erleichtern.

Personen, die nicht an Tötungsdelikten beteiligt waren und innerhalb einer festgelegten Frist zurückkehren, könnten vor Strafverfolgung geschützt werden. Für einige wegen PKK-Mitgliedschaft oder Unterstützung der Organisation Verurteilte sollen Haftstrafen ausgesetzt werden.

Schwere Straftäter und führende PKK-Funktionäre sollen von diesen Regelungen ausgeschlossen bleiben. Auch der seit 1999 inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan würde nach dem aktuellen Entwurf nicht freikommen.

Die Entwaffnung der PKK soll zudem durch den türkischen Nationalen Sicherheitsrat überprüft und von einem Regierungsgremium begleitet werden. Die Formulierung, die Türkei arbeite „an einem Frieden mit der PKK“, beschreibt damit das politische Ziel des Gesetzes.

Sie darf aber nicht so verstanden werden, als sei bereits ein Friedensabkommen geschlossen oder ein dauerhafter Frieden gesichert. Die Umsetzung hängt unter anderem von der tatsächlichen Entwaffnung, der Rückkehr ehemaliger Kämpfer und der politischen Akzeptanz des Prozesses ab.