Merz will die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day gefordert, die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter so weit wie rechtsstaatlich möglich einzuschränken. Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Täter zuvor als islamistischer Gefährder eingestuft worden war, sich aber dennoch frei bewegen konnte.

Merz beauftragte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt damit, mögliche Konsequenzen und rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Welche Instrumente eingesetzt werden sollen, sagte er bislang nicht.

Es liegt weder ein konkreter Gesetzentwurf noch eine beschlossene Neuregelung vor. Eingriffe in die Bewegungsfreiheit oder eine elektronische Aufenthaltsüberwachung benötigen eine gesetzliche Grundlage, müssen sich auf eine konkrete Gefahrenlage stützen und verhältnismäßig sein.

Eine pauschale Einschränkung sämtlicher als Gefährder eingestufter Personen wurde bislang nicht beschlossen.