Politischer Dauerstreit: Nouripour will Wahltermine bündeln

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, die zahlreichen Wahltermine in Deutschland deutlich stärker zu bündeln. Konkret nennt er zwei zentrale Termine: Bundestags- und Kommunalwahlen könnten gemeinsam stattfinden, während sämtliche Landtagswahlen an einem zweiten Termin gebündelt werden könnten, etwa zur Mitte der Bundestagswahlperiode.

Sein Argument: Der nahezu permanente Wahlkampf fördere kurzfristiges Denken und führe dazu, dass längerfristige Reformen aufgeschoben würden. Der Vorstoß ist allerdings nicht neu.

Nouripour hatte bereits 2025 vorgeschlagen, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine zu konzentrieren. Damals verband er die Idee zusätzlich mit einer Verlängerung der Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre.

Die Umsetzung wäre erheblich komplizierter, als die Überschrift erkennen lässt. Wahlperioden und Wahltermine sind auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in unterschiedlichen Verfassungen und Gesetzen geregelt.

Eine vom Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission beschäftigte sich bereits 2022/23 ausführlich mit einer Bündelung von Wahlterminen. Sie empfahl letztlich, von einer vollständigen Synchronisierung abzusehen, und verwies neben praktischen Problemen insbesondere auf die getrennten Verfassungsräume von Bund und Ländern.

Nouripours Aussage ist deshalb eine konkrete politische Forderung, aber kein kurzfristig umsetzbarer organisatorischer Vorschlag. Für eine weitreichende Bündelung müssten Bund und Länder ihre Wahlperioden und gesetzlichen Regelungen aufeinander abstimmen; bei einer Verlängerung der Bundestagswahlperiode wäre zudem eine Grundgesetzänderung erforderlich.