Spanien stellt Italien ein Ultimatum zur Beendigung der Grenzkontrollen.

Italien führte nach dem massiven Zustrom von Migranten aus Marokko nach Ceuta vorübergehende Kontrollen für Reisende aus Spanien ein. Rom begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken und dem Risiko, dass Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus aus Spanien in andere EU-Staaten weiterreisen könnten.

Spanien hält die italienische Maßnahme dagegen für unverhältnismäßig, diskriminierend und nicht mit den Schengen-Regeln vereinbar. Ein wesentlicher Punkt dabei: Menschen, die irregulär nach Ceuta gelangt sind oder dort ein Schutzverfahren durchlaufen, können nicht automatisch frei durch die EU weiterreisen.

Für Reisen von Ceuta auf das spanische Festland oder in andere Schengen-Staaten gelten besondere Identitäts- und Dokumentenkontrollen. Auch ein laufendes Asylverfahren vermittelt grundsätzlich kein allgemeines Recht, sich frei in allen EU-Staaten niederzulassen.

Welcher Staat für ein Schutzverfahren zuständig ist, richtet sich nach den europäischen Asylregeln. Der Konflikt dreht sich daher nicht darum, ob Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus unkontrolliert durch Europa reisen dürfen.

Umstritten ist vielmehr, ob Italien wegen der Ceuta-Krise pauschale zusätzliche Kontrollen für den gesamten Reiseverkehr aus Spanien rechtfertigen kann.