Tabu-Bruch in der Ukraine: Fedorov fordert Neuwahlen – US-Reise sorgt für Wirbel

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich Wahlen während des laufenden Krieges gefordert und damit eine bis dahin von führenden ukrainischen Politikern weitgehend vermiedene Debatte neu eröffnet. In einer Videobotschaft argumentierte er, Russland dürfe nicht darüber bestimmen, wann die Ukrainer ihre politische Führung wieder wählen können.

Seine Forderung richtet sich damit deutlich gegen die bisherige Linie, nationale Wahlen erst nach Ende beziehungsweise Aufhebung des Kriegsrechts abzuhalten. Rechtlich ist die Lage derzeit eindeutig: Unter dem geltenden ukrainischen Kriegsrecht dürfen weder Präsidentschafts- noch Parlaments- oder Kommunalwahlen stattfinden.

Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte 2026 fest, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht möglich sind. Die reguläre Präsidentschaftswahl 2024 wurde deshalb nicht abgehalten.

Das ukrainische Recht sieht zugleich vor, dass die Befugnisse des Präsidenten bei Ablauf der regulären Amtszeit während des Kriegsrechts fortbestehen, bis nach dessen Aufhebung eine Wahl stattfinden kann. Selenskyjs Verbleib im Amt ist deshalb nicht allein Folge einer politischen Entscheidung, sondern Teil der geltenden Rechtsordnung.

Fedorows Vorstoß ist auch deshalb politisch relevant, weil er nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister zu einem möglichen Konkurrenten Selenskyjs geworden ist. Er selbst hat bislang allerdings keine Präsidentschaftskandidatur angekündigt.

Spekulationen darüber dürfen deshalb nicht als feststehender Plan dargestellt werden. Bestätigt ist außerdem eine geplante Reise Fedorows in die USA.

Nach Angaben seines Teams soll sie dazu dienen, Mittel für neue Projekte im Bereich Verteidigungstechnologie einzuwerben. Treffen mit amerikanischen Politikern oder Regierungsvertretern seien nicht vorgesehen.

Medien haben darüber spekuliert, ob Fedorow in Washington auch Unterstützung für seine politische Position suchen könnte; dafür gibt es bislang keinen belastbaren Beleg. Die Begriffe „Tabu-Bruch“ und „sorgt für Wirbel“ sind journalistische Zuspitzungen des Ausgangsartikels.

Der belegte Kern besteht darin, dass Fedorow Wahlen während des Krieges fordert und eine USA-Reise plant; ein politischer Zweck dieser Reise ist dagegen nicht nachgewiesen.