Union wirft SPD-Minister Carsten Schneider »Alleingang« bei Hitzeschutz vor.

Aus der Union wird Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgeworfen, bei seinem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zum Hitzeschutz ohne ausreichende Abstimmung mit dem Koalitionspartner vorgeprescht zu sein. Schneider will Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen, damit sich der Bund dauerhaft an entsprechenden Maßnahmen beteiligen kann.

Klimaanlagen sind dabei nur ein mögliches Beispiel; der Vorstoß umfasst wesentlich breiter Maßnahmen wie Verschattung, Entsiegelung und andere Formen der Klimaanpassung. Der Begriff „Alleingang“ braucht allerdings Kontext: Die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftsaufgabe stammt nicht allein von Schneider.

CDU, CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre Aufnahme ins Grundgesetz zu prüfen. Noch Ende Juni erklärte die Bundesregierung, die Vorarbeiten mit den Ländern liefen; Ende Juli sprach das Umweltministerium ausdrücklich davon, eine solche Gemeinschaftsaufgabe anzustreben.

Inzwischen steht Schneider außerdem nicht mehr allein innerhalb der SPD-geführten Ressorts: Fünf SPD-geführte Bundesministerien haben sich gemeinsam hinter die Forderung nach einer Grundgesetzänderung gestellt. Der Streit mit der Union betrifft damit vor allem die konkrete Ausgestaltung, Kompetenzen und politische Durchsetzung des Vorhabens.