25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Worum geht es?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der die Stärkung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du in einer Organisation arbeitest, die sich mit feministischer Außenpolitik befasst.
- Ja, wenn du in einem Ministerium tätig bist, das mit Außen- oder Entwicklungspolitik befasst ist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer zivilgesellschaftlichen Organisation tätig bist, die sich für Frauen- und Minderheitenrechte einsetzt.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Stärkung von Frauenrechten und die Förderung geschlechtergerechter Politik interessiert.
- Ja, wenn du die Umsetzung der VN-Resolution 1325 als wichtig für die internationale Politik erachtest.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll die feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt gestärkt werden. Zudem soll das 25. Jubiläum der VN-Resolution 1325 genutzt werden, um ein sichtbares Zeichen gegen den Abbau von Frauen- und Minderheitenrechten zu setzen.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Die feministische Außenpolitik ist nicht als zentrales Prinzip im deutschen Handeln verankert.
Geplant ist
Die Bundesregierung soll feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip stärken und sicherstellen, dass Frauen- und Minderheitenrechte in allen relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden.
Beispiel: Veranstaltungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit könnten verstärkt durchgeführt werden, um ein sichtbares Zeichen gegen den Abbau von Frauen- und Minderheitenrechten zu setzen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Es gibt bestehende Ansätze für Gender-Budgeting und geschlechtersensible Projekte, jedoch ohne verbindliche Verstetigung.
Neu: Das Gender-Budgeting im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll langfristig verankert und die geschlechtersensible Mittelvergabe verstetigt werden.
In der Praxis: Mindestens 85 % der neuzugesagten Projektmittel sollen geschlechtersensibel und mindestens 8 % gendertransformativ vergeben werden.
Mögliche Folgen
- Durch die Stärkung der feministischen Außenpolitik könnten die Rechte und die Repräsentation von Frauen und marginalisierten Gruppen in internationalen Entscheidungen gestärkt werden.
- Die Umsetzung könnte zusätzliche Finanzmittel erfordern, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.
Zu beachten
- Die langfristige Verankerung von Gender-Budgeting könnte organisatorische Anpassungen in den betroffenen Ministerien erfordern.
- Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Offene Fragen
- Wie sollen die zusätzlichen Finanzmittel konkret bereitgestellt werden?
- Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die geschlechtersensible Mittelvergabe zu verstetigen?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Stärkung von Frauenrechten und die Förderung geschlechtergerechter Politik in der internationalen Arena betrifft.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie feministische Prinzipien in der Außenpolitik verankert werden können und welche Auswirkungen dies auf die internationale Zusammenarbeit haben könnte.