Ablehnung jeglicher Impfpflichten - Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Worum geht es?
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der die Ablehnung jeglicher Impfpflichten und die Aufhebung des Masernschutzgesetzes fordert.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du ein Kind hast, das in eine Kita, einen Kindergarten oder eine Schule geht.
- Ja, wenn du nach 1970 geboren bist und in einer Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtung arbeitest.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du im Gesundheitswesen tätig bist und mit Impfentscheidungen befasst bist.
- Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Umsetzung von Impfpflichten betraut ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dir das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Elternrecht wichtig sind.
- Ja, wenn du Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit von Institutionen wie dem Robert Koch-Institut hast.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Vorhaben das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Elternrecht wahren, indem jegliche Form von Impfpflichten abgelehnt und bestehende aufgehoben werden.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Das Masernschutzgesetz schreibt eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen und für bestimmte Berufsgruppen vor.
Geplant ist
Die Impfpflichten sollen aufgehoben werden, sodass keine gesetzliche Verpflichtung zur Masernimpfung mehr besteht.
Beispiel: Eltern könnten frei entscheiden, ob sie ihre Kinder gegen Masern impfen lassen, ohne dass der Besuch von Kita oder Schule davon abhängt.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Das Masernschutzgesetz regelt die Impfpflicht für Kinder und bestimmte Berufsgruppen.
Neu: Die gesetzliche Impfpflicht würde entfallen, und Impfentscheidungen lägen bei den Eltern und dem behandelnden Arzt.
In der Praxis: Gemeinschaftseinrichtungen könnten keine Impfnachweise mehr verlangen, um den Zugang zu gewähren.
Mögliche Folgen
- Durch die Aufhebung der Impfpflicht könnte die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung sinken.
- Eltern hätten mehr Entscheidungsfreiheit bezüglich der Impfung ihrer Kinder.
Zu beachten
- Für die Aufhebung der Impfpflichten wäre eine Änderung des bestehenden Gesetzes erforderlich.
- Die Veränderung könnte Auswirkungen auf den Schutz der Bevölkerung vor Masern haben.
Offene Fragen
- Wie würde die Aufhebung der Impfpflichten konkret umgesetzt werden?
- Welche Maßnahmen würden ergriffen, um den Gesundheitsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen zu gewährleisten?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Rechte von Eltern und das Recht auf körperliche Unversehrtheit betrifft.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie individuelle Entscheidungsfreiheit und öffentlicher Gesundheitsschutz in Einklang gebracht werden können.