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Antrag

Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 07.07.2026 BT-Drs. 21/6936
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken zu stärken, um die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks bist und auf eine sichere Altersversorgung angewiesen bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in der Verwaltung oder Aufsicht von berufsständischen Versorgungswerken tätig bist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn du dich für die Sicherheit und Transparenz von Alterssicherungssystemen interessierst.
  • Ja, wenn dir der Schutz von Pflichtbeiträgen und die Vermeidung finanzieller Risiken wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben strukturelle Schwächen bei der Aufsicht, Kontrolle und Transparenz der berufsständischen Versorgungswerke beheben, um die Altersversorgung der Freien Berufe zu sichern und die Mitglieder vor finanziellen Risiken zu schützen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Aufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke liegt bei den Ländern und es gibt unterschiedliche Aufsichtspraxen.

Geplant ist

Es soll eine stärkere Nutzung der finanzaufsichtlichen Kompetenz der BaFin geben, um Transparenz, Kontrolle und Mindeststandards zu verbessern.

Beispiel: Mitglieder eines Versorgungswerks könnten sich darauf verlassen, dass ihre Beiträge durch eine einheitlichere und strengere Aufsicht besser geschützt sind.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Aufsicht über die Versorgungswerke erfolgt durch die Länder mit historisch gewachsenen Zuständigkeiten.

Neu: Die Bundesregierung soll unter Einbeziehung der BaFin Maßnahmen ergreifen, um die Aufsicht zu vereinheitlichen und zu stärken.

In der Praxis: Die Aufsichtspraxis würde vereinheitlicht und könnte dadurch effektiver Risiken frühzeitig erkennen und adressieren.

Mögliche Folgen

  • Durch eine verstärkte Aufsicht könnten finanzielle Risiken für die Mitglieder der Versorgungswerke reduziert werden.
  • Die Nutzung der BaFin-Kompetenzen könnte zu einer einheitlicheren und strengeren Kontrolle führen.

Zu beachten

  • Die Umsetzung könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern, um die neuen Aufsichtsstrukturen zu etablieren.
  • Es ist darauf zu achten, dass die Eigenständigkeit der Versorgungswerke als Alterssicherungssystem erhalten bleibt.

Offene Fragen

  • Wie genau soll die Einbindung der BaFin in die Aufsichtspraxis erfolgen?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Transparenz und Kontrolle zu stärken?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, da es um die Sicherheit der Altersversorgung für Freie Berufe geht und finanzielle Risiken durch unzureichende Aufsicht aufgezeigt wurden.
  • Die öffentliche Debatte dreht sich um die Frage, wie die Aufsicht über Versorgungswerke verbessert werden kann, um ähnliche Schadensfälle in Zukunft zu vermeiden.

Wer ist betroffen?

Mitglieder der berufsständischen VersorgungswerkeFreie Berufe, die Pflichtbeiträge entrichtenVersorgungswerke selbst und deren Aufsichtsbehörden