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Antrag

Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 08.07.2026 BT-Drs. 21/7016
Aktueller Status:Abgelehnt
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorsieht. Ziel ist es, die Beitragssätze ab 2027 stabil zu halten. Der Antrag umfasst mehrere Forderungen, darunter die Einführung kostendeckender GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte, die Anpassung der Verteilung von Arztsitzen und die Umsetzung von Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du Bürgergeld beziehst und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bist.
  • Ja, wenn du als niedergelassener Arzt tätig bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in ländlichen Gebieten lebst und auf ärztliche Versorgung angewiesen bist.
  • Ja, wenn du in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bist und von stabilen Beitragssätzen profitieren möchtest.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die langfristige Finanzierung und Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung interessiert.
  • Ja, wenn dir die Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten aufgrund steigender Ausgaben in Zukunft erhöht werden.

Geplant ist

Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2027 stabil gehalten werden, indem die Ausgaben gedämpft und die Einnahmen gestärkt werden.

Beispiel: Ab 2027 könnten Versicherte der GKV stabile Beitragssätze erwarten, ohne dass diese aufgrund von Ausgabensteigerungen erhöht werden.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Bürgergeldbezieher zahlen ihre GKV-Beiträge nicht vollständig kostendeckend.

Geplant ist

Bürgergeldbezieher sollen vollständig kostendeckende und steuerfinanzierte GKV-Beiträge erhalten.

Beispiel: Ein Bürgergeldbezieher würde keine zusätzlichen Kosten für seine GKV-Beiträge tragen müssen, da diese vollständig durch Steuermittel gedeckt wären.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Niedergelassene Ärzte sehen sich mit bürokratischen und finanziellen Belastungen konfrontiert.

Geplant ist

Die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte sollen durch strukturelle, bürokratische und finanzielle Entlastungen verbessert werden.

Beispiel: Ein niedergelassener Arzt könnte von weniger Bürokratie und finanziellen Entlastungen profitieren, was seine Praxisführung erleichtert.

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Verteilung von Arztsitzen ist nicht gezielt auf die Unterstützung ländlicher Gebiete ausgerichtet.

Geplant ist

Die Verteilung von Arztsitzen soll neu reguliert werden, um ländliche Gebiete gezielter zu unterstützen.

Beispiel: Ein Bewohner eines ländlichen Gebiets könnte von einer besseren ärztlichen Versorgung profitieren, da mehr Arztsitze in seiner Region verfügbar wären.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren sich durch Beiträge der Versicherten und Zuschüsse.

Neu: Die Finanzierung der GKV soll durch ein Maßnahmenpaket stabilisiert werden, das die Einnahmen stärkt und die Ausgaben dämpft.

In der Praxis: Versicherte könnten von stabilen Beitragssätzen profitieren, ohne dass diese aufgrund von Ausgabensteigerungen erhöht werden.

Bisher: Bürgergeldbezieher zahlen ihre GKV-Beiträge nicht vollständig kostendeckend.

Neu: Die GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher sollen vollständig kostendeckend und steuerfinanziert werden.

In der Praxis: Bürgergeldbezieher müssten keine zusätzlichen Kosten für ihre GKV-Beiträge tragen.

Bisher: Niedergelassene Ärzte sind mit bürokratischen und finanziellen Belastungen konfrontiert.

Neu: Die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte sollen durch Entlastungen verbessert werden.

In der Praxis: Ärzte könnten weniger bürokratische Hürden haben und finanziell entlastet werden.

Bisher: Die Verteilung von Arztsitzen ist nicht gezielt auf ländliche Gebiete ausgerichtet.

Neu: Die Verteilung von Arztsitzen soll neu reguliert werden, um ländliche Gebiete gezielter zu unterstützen.

In der Praxis: Ländliche Gebiete könnten besser mit ärztlichen Leistungen versorgt werden.

Mögliche Folgen

  • Durch die Stabilisierung der GKV-Finanzen könnten die Beitragssätze ab 2027 stabil bleiben.
  • Vollständig kostendeckende GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher könnten die finanzielle Belastung dieser Gruppe verringern.
  • Die Entlastung niedergelassener Ärzte könnte zu einer Verbesserung der ambulanten Versorgung führen.
  • Eine gezielte Unterstützung ländlicher Gebiete bei der Verteilung von Arztsitzen könnte die medizinische Versorgung in diesen Regionen verbessern.

Zu beachten

  • Für die Einführung kostendeckender GKV-Beiträge für Bürgergeldbezieher wären zusätzliche Steuermittel erforderlich.
  • Die Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
  • Eine Neuverteilung der Arztsitze könnte bestehende Strukturen verändern und Anpassungen erfordern.

Offene Fragen

  • Wie genau sollen die Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben in der GKV umgesetzt werden?
  • Welche konkreten strukturellen, bürokratischen und finanziellen Entlastungen sind für niedergelassene Ärzte geplant?
  • Wie soll die Neuverteilung der Arztsitze konkret erfolgen, um ländliche Gebiete zu unterstützen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema ist relevant, da es die langfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft.
  • Die Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten ist ein zentrales Anliegen vieler Bürger.
  • Die finanzielle Entlastung von Bürgergeldbeziehern in der GKV ist von gesellschaftlichem Interesse.

Wer ist betroffen?

BürgergeldbezieherNiedergelassene ÄrzteVersicherte der gesetzlichen KrankenversicherungBewohner ländlicher Gebiete