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Antrag

Bezahlbares Leben statt fossiler Profite - Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle

Initiator: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eingereicht: 17.03.2026 BT-Drs. 21/4747
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, fossile Übergewinne abzuschöpfen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein fossiles Energieunternehmen leitest, das von Übergewinnen profitiert.
  • Ja, wenn du aufgrund steigender Energiepreise finanzielle Schwierigkeiten hast.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das von den Energiepreisen abhängig ist.
  • Ja, wenn du in der Energiepolitik tätig bist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn du an der Energiewende interessiert bist.
  • Ja, wenn dir die Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichheiten wichtig ist.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die wirtschaftlichen Belastungen durch steigende Energiepreise verringern, die durch fossile Abhängigkeiten und Preisschocks entstehen. Es soll die Ungleichheit mindern, die durch die steigenden Energie- und Alltagskosten verschärft wird, und die Gewinne fossiler Konzerne während Krisen reduzieren.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Die Preise für fossile Energien sind volatil und können durch geopolitische Ereignisse stark ansteigen, was zu wirtschaftlichen Belastungen führt.

Geplant ist

Es wird vorgeschlagen, fossile Übergewinne abzuschöpfen, um die wirtschaftlichen Belastungen zu verringern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Beispiel: Wenn die Preise für Öl und Gas aufgrund eines Konflikts steigen, könnten die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen abgeschöpft werden, um die Belastung für Verbraucher zu mindern.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führt zu Preisschocks und wirtschaftlichen Belastungen.

Neu: Durch das Abschöpfen von Übergewinnen und die Förderung erneuerbarer Energien soll die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

In der Praxis: Es könnten mehr Mittel zur Verfügung stehen, um die Energiekosten für Verbraucher zu stabilisieren und die Energiewende zu fördern.

Mögliche Folgen

  • Durch das Abschöpfen von Übergewinnen könnten zusätzliche Mittel zur Stabilisierung der Energiepreise bereitgestellt werden.
  • Fossile Energieunternehmen könnten weniger Anreize haben, von Krisensituationen zu profitieren.

Zu beachten

  • Die Umsetzung könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern, um die Übergewinne korrekt zu identifizieren und abzuschöpfen.
  • Es besteht das Risiko, dass Energieunternehmen versuchen, die Regelungen zu umgehen.

Offene Fragen

  • Wie genau sollen die Übergewinne identifiziert und abgeschöpft werden?
  • Welche Maßnahmen sind geplant, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die wirtschaftlichen Auswirkungen steigender Energiepreise und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie die Energiewende vorangetrieben und wirtschaftliche Ungleichheiten verringert werden können.

Wer ist betroffen?

Bürger mit niedrigem Einkommen, die von steigenden Energie- und Alltagskosten besonders betroffen sind.Fossile Energieunternehmen, die von Übergewinnen profitieren.Die Bundesregierung, die auf fossile Energien setzt.