CORENODAInformationen. Einordnen. Verstehen.
Antrag

Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken

Initiator: Fraktion der AfD Eingereicht: 27.01.2026 BT-Drs. 21/3830
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag eingebracht, der die unverzügliche Senkung der Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fordert.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein kleines oder mittleres Unternehmen führst und von Bürokratie und Steuern betroffen bist.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die für die Umsetzung von Bürokratieabbau und Digitalisierung zuständig ist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn du dich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft interessierst.
  • Ja, wenn du Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen legst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit der KMU stärken und Arbeitsplätze sichern, indem Bürokratie abgebaut und steuerliche Entlastungen eingeführt werden.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Kleine und mittlere Unternehmen sind mit einer Vielzahl von Berichtspflichten und bürokratischen Hürden konfrontiert, die zusätzlichen Aufwand und Kosten verursachen.

Geplant ist

Die Bürokratielast für KMU soll mindestens halbiert werden, indem nicht sicherheitsrelevante Berichtspflichten gestrichen und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden.

Beispiel: Ein kleines Unternehmen könnte künftig weniger Zeit für die Erfüllung von Berichtspflichten aufwenden müssen, da viele dieser Pflichten wegfallen oder digitalisiert werden.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Verwaltungsverfahren sind vielerorts veraltet und digital unzureichend integriert, was zusätzlichen Aufwand für Unternehmen verursacht.

Neu: Es sollen Maßnahmen zur digitalen Staatsmodernisierung eingeführt werden, um Verwaltungsprozesse zu standardisieren, zu digitalisieren und interoperabel zu gestalten.

In der Praxis: Unternehmen könnten Genehmigungen und andere Verwaltungsprozesse effizienter und schneller abwickeln.

Mögliche Folgen

  • Durch den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung von Prozessen könnten Unternehmen Zeit und Kosten sparen.
  • Die Umsetzung der Maßnahmen könnte zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Behörden erfordern, die für die Digitalisierung zuständig sind.

Zu beachten

  • Für die Umsetzung der digitalen Staatsmodernisierung wären erhebliche Investitionen in die IT-Infrastruktur erforderlich.
  • Die Abschaffung von Berichtspflichten könnte zu Diskussionen über die Balance zwischen Bürokratieabbau und notwendiger Kontrolle führen.

Offene Fragen

  • Wie genau soll die Halbierung der Bürokratielast für KMU gemessen und überprüft werden?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind zur digitalen Staatsmodernisierung geplant?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie Bürokratie abgebaut und gleichzeitig notwendige Kontrollen aufrechterhalten werden können.

Wer ist betroffen?

Kleine und mittlere UnternehmenUnternehmer, die unter Bürokratie- und Steuerlast leidenBehörden, die für die Umsetzung von Bürokratieabbau und Digitalisierung zuständig sind

Verwandte Vorgänge