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Antrag

Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken

Initiator: Fraktion DIE LINKE Eingereicht: 24.02.2026 BT-Drs. 21/4275
Aktueller Status:Überwiesen
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die demokratische Kultur an Schulen zu schützen und Lehrkräfte zu stärken.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du als Lehrkraft an einer Schule arbeitest und dich für demokratische Werte einsetzen möchtest.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Schulbehörde tätig bist und mit Beschwerden oder Anfragen zu tun hast.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dir der Schutz der demokratischen Kultur an Schulen wichtig ist.
  • Ja, wenn du dich für die Meinungsfreiheit und den Schutz von Lehrkräften interessierst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der Antrag darauf abzielen, die Einschüchterung von Lehrkräften durch die AfD zu bekämpfen und die demokratiepädagogische Arbeit an Schulen zu unterstützen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Lehrkräfte könnten sich durch Einschüchterungstaktiken der AfD verunsichert fühlen und zögern, sich klar für demokratische Werte zu positionieren.

Geplant ist

Der Antrag möchte sicherstellen, dass Lehrkräfte sich ohne Angst vor Repressalien für demokratische Werte einsetzen können.

Beispiel: Eine Lehrkraft, die sich gegen demokratiefeindliche Aussagen stellt, soll sich auf die Unterstützung durch klare gesetzliche Regelungen verlassen können.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Lehrkräfte könnten sich unsicher fühlen, ob sie sich politisch positionieren dürfen, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen.

Neu: Der Antrag stellt klar, dass das Neutralitätsgebot nicht bedeutet, dass Lehrkräfte keine Stellung gegen demokratiefeindliche Positionen beziehen dürfen.

In der Praxis: Lehrkräfte könnten sich sicherer fühlen, wenn sie demokratiefeindliche Positionen im Unterricht thematisieren und einordnen.

Zu beachten

  • Lehrkräfte müssten sich weiterhin mit dem Neutralitätsgebot auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass sie es korrekt anwenden.

Offene Fragen

  • Wie wird die Unterstützung für Lehrkräfte konkret umgesetzt?
  • Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einschüchterung durch die AfD zu unterbinden?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die demokratische Kultur an Schulen und die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird diskutiert, wie Lehrkräfte in ihrer Rolle als Vermittler demokratischer Werte gestärkt werden können.

Wer ist betroffen?

Lehrkräfte an SchulenSchülerinnen und SchülerSchulbehörden

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