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Antrag

Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen - Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern

Initiator: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Eingereicht: 26.03.2026 BT-Drs. 21/5054
Aktueller Status:Beschlussempfehlung liegt vor
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich beim UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung für verbindliche Ziele einzusetzen, darunter die Einführung von Milliardärssteuern und Maßnahmen zur globalen Steuergerechtigkeit.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du zu den reichsten 0,7 Prozent in Deutschland gehörst und von einer Vermögensabgabe betroffen wärst.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einem Unternehmen arbeitest, das von neuen Steuerregelungen betroffen sein könnte.
  • Ja, wenn du in einer internationalen Organisation tätig bist, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit oder Finanzinstitutionen befasst.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Frage der globalen Gerechtigkeit und der sozialen Ungleichheit interessiert.
  • Ja, wenn du dich für eine gerechtere Steuerpolitik und die Verteilung von Wohlstand einsetzt.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll der Antrag dazu beitragen, globale Gerechtigkeit zu fördern und soziale Ungleichheiten abzubauen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Derzeit gibt es in Deutschland keine spezifische Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.

Geplant ist

Der Antrag fordert die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien.

Beispiel: Wenn du zu den reichsten 0,7 Prozent gehörst, könntest du künftig eine Vermögensabgabe leisten müssen, um zur Finanzierung von Krisenbewältigungsmaßnahmen beizutragen.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Internationale Steuerregelungen sind oft unkoordiniert und variieren stark zwischen den Ländern.

Neu: Der Antrag fordert multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern, wie Kapitalertrags- und Finanztransaktionssteuern.

In der Praxis: Es könnte eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und großen Vermögen geben, um globale Steuergerechtigkeit zu fördern.

Mögliche Folgen

  • Durch die Einführung einer Vermögensabgabe könnten zusätzliche Einnahmen für die Bewältigung von Krisen generiert werden.
  • Die nationale Vermögenssteuer könnte zu einer Umverteilung von Wohlstand beitragen.

Zu beachten

  • Die Einführung neuer Steuern könnte zu einer Kapitalflucht führen, wenn Vermögende versuchen, ihr Vermögen ins Ausland zu verlagern.
  • Es könnte einen erhöhten Verwaltungsaufwand geben, um die neuen Steuerregelungen umzusetzen und zu überwachen.

Offene Fragen

  • Wie genau sollen die neuen Steuerregelungen umgesetzt und kontrolliert werden?
  • Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um eine Kapitalflucht zu verhindern?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es um die globale Verteilung von Wohlstand und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit geht.
  • In der öffentlichen Debatte wird diskutiert, wie effektiv neue Steuerregelungen zur Finanzierung von Krisenbewältigungsmaßnahmen beitragen können.

Wer ist betroffen?

Milliardäre und Personen mit hohen VermögenUnternehmen auf nationaler und internationaler EbeneInternationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank
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