Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Worum geht es?
Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht. Er zielt darauf ab, das Vierte Protokoll zur Änderung des Moselvertrags in nationales Recht umzusetzen.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du als Binnenschiffer auf der Mosel tätig bist.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Verwaltung der Moselabgaben befasst ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger interessiert.
- Ja, wenn du den Bürokratieabbau in internationalen Verträgen verfolgst.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Protokoll die Abgabenerhebung und die Internationale Mosel-Gesellschaft (IMG) aus dem Moselvertrag streichen, um die Schifffahrt auf der Mosel abgabenfrei zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu steigern.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Derzeit müssen Binnenschiffer auf der Mosel Abgaben zahlen, und die Internationale Mosel-Gesellschaft verwaltet diese.
Geplant ist
Ab dem 1. Juli 2025 soll die Schifffahrt auf der Mosel abgabenfrei sein, und die Internationale Mosel-Gesellschaft wird aufgelöst.
Beispiel: Ein Binnenschiffer, der heute Abgaben für die Nutzung der Mosel entrichten muss, könnte ab 2025 ohne diese finanziellen Belastungen fahren.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Internationale Mosel-Gesellschaft ist für die Verwaltung der Moselabgaben zuständig.
Neu: Die Moselabgaben werden abgeschafft, und die Verwaltung wird in die Moselkommission integriert.
In der Praxis: Die Verwaltung der Mosel wird vereinfacht, und es entsteht weniger bürokratischer Aufwand für die Vertragsstaaten.
Mögliche Folgen
- Durch die Abschaffung der Moselabgaben könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt auf der Mosel steigen.
- Die Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft könnte zu einem Abbau von Bürokratie führen.
Zu beachten
- Für die finanzielle Entschädigung der französischen Wasserstraßenagentur Voies navigables de France (VNF) sind Vereinbarungen getroffen worden, die umgesetzt werden müssen.
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger und den Abbau von Bürokratie in internationalen Verträgen betrifft.