Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Worum geht es?
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz zur Ratifizierung des Vierten Protokolls zur Änderung des Moselvertrags ein, das am 18. September 2023 unterzeichnet wurde. Ziel ist es, die Moselabgaben abzuschaffen, die Internationale Mosel-Gesellschaft (IMG) aufzulösen und die gemeinsamen Aktivitäten in der Moselkommission zu konzentrieren.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du ein Schifffahrtsunternehmen auf der Mosel betreibst.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in der Verwaltung der Internationalen Mosel-Gesellschaft tätig bist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger interessiert.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Protokoll die Abgabenerhebung und die Internationale Mosel-Gesellschaft aus dem Moselvertrag streichen, um die Schifffahrt auf der internationalen Mosel abgabenfrei zu machen. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt steigern und umweltfreundliche Verkehrsträger stärken.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Schifffahrtsunternehmen zahlen Abgaben für die Nutzung der Mosel, und die Internationale Mosel-Gesellschaft verwaltet diese Einnahmen.
Geplant ist
Ab dem 1. Juli 2025 sollen keine Moselabgaben mehr erhoben werden, und die Internationale Mosel-Gesellschaft wird aufgelöst.
Beispiel: Ein Schifffahrtsunternehmen, das die Mosel nutzt, muss ab Juli 2025 keine Abgaben mehr zahlen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Internationale Mosel-Gesellschaft erhebt Abgaben und verwaltet die Einnahmen.
Neu: Die Abgaben werden abgeschafft, und die Verwaltung der Mosel erfolgt durch die Moselkommission.
In der Praxis: Die Verwaltungskosten für die Erhebung von Abgaben entfallen, und die Moselkommission übernimmt die Verwaltung.
Mögliche Folgen
- Durch die Abschaffung der Moselabgaben könnten Schifffahrtsunternehmen Kosteneinsparungen erzielen.
- Die Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft könnte zu einem geringeren Verwaltungsaufwand führen.
Zu beachten
- Für die finanzielle Entschädigung der Voies navigables de France sind einmalig etwa 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erforderlich.
- Ab 1. Juli 2025 entfallen dauerhaft Einnahmen aus den Schifffahrtsabgaben, die bisher etwa 4 Millionen Euro jährlich betrugen.
Warum reden viele darüber?
- Das Vorhaben erhält Aufmerksamkeit, da es die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt steigern und umweltfreundliche Verkehrsträger fördern soll.