Gesetz zum Abbau von Investitionshemmnissen in der DDR und Ostberlin
Worum geht es?
Die Bundesregierung schlägt ein Gesetz vor, das steuerliche Hemmnisse abbauen soll, um private Investitionen aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR zu fördern. Es handelt sich um das DDR-Investitionsgesetz.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du ein Unternehmen leitest, das in der DDR investieren möchte.
- Ja, wenn du in einer Kapitalgesellschaft tätig bist, die Wirtschaftsgüter in die DDR überführt.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du im Finanz- oder Steuerwesen arbeitest und mit der Besteuerung von Investitionen in der DDR befasst bist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionsförderung in der DDR interessiert.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren sollen steuerliche Hindernisse abgebaut werden, um Investitionen in der DDR zu fördern.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland, die in der DDR investieren möchten, müssen steuerliche Hindernisse überwinden.
Geplant ist
Es sollen steuerfreie Rücklagen bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in Kapitalgesellschaften und bei Anlaufverlusten von Tochtergesellschaften in der DDR gebildet werden können. Verluste aus Betriebsstätten in der DDR sollen bei der inländischen Besteuerung berücksichtigt werden.
Beispiel: Ein Unternehmen könnte künftig Verluste aus einer Betriebsstätte in der DDR steuerlich geltend machen, ähnlich wie bei einem Doppelbesteuerungsabkommen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Verluste aus Betriebsstätten in der DDR werden nicht bei der inländischen Besteuerung berücksichtigt.
Neu: Verluste aus Betriebsstätten in der DDR sollen bei der inländischen Besteuerung berücksichtigt werden.
In der Praxis: Unternehmen könnten steuerliche Verluste aus ihren Investitionen in der DDR in der Bundesrepublik Deutschland geltend machen.
Mögliche Folgen
- Durch die steuerlichen Erleichterungen könnten mehr Unternehmen in die DDR investieren.
- Die Steuermindereinnahmen könnten sich auf 525 Millionen DM belaufen, davon 217 Millionen DM für den Bund.
Zu beachten
- Die Einführung der steuerlichen Erleichterungen führt zu Steuermindereinnahmen, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben könnte.
Offene Fragen
- Es fehlen Angaben zur genauen Umsetzung der steuerlichen Erleichterungen und wie die Kontrolle der Anlaufverluste erfolgen soll.
Warum reden viele darüber?
- Das Vorhaben ist relevant, weil es die wirtschaftliche Integration und Investitionsförderung in der DDR betrifft, was im Kontext der deutschen Einheit von Bedeutung ist.