Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Worum geht es?
Die Fraktion der FDP bringt einen Gesetzentwurf ein, der das Bundesministergesetz ändern soll. Ziel ist es, die Regelungen zur Versorgung von Bundesministern, die vorzeitig aus dem Amt scheiden oder in den Ruhestand treten, zu ändern.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du als Bundesminister vorzeitig aus dem Amt scheidest oder in den Ruhestand trittst.
Ziel des Vorhabens
Hierzu liegen im verfügbaren Material keine Angaben vor.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Unter bestimmten Umständen wird eine Amtszeit von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren für die Versorgungsansprüche angerechnet. Zudem ist die Minderung des Ruhegehalts auf 14,4 Prozentpunkte gedeckelt.
Geplant ist
Die Anrechnung von Amtszeiten soll proportional zur tatsächlichen Amtszeit erfolgen. Die Deckelung der Minderung des Ruhegehalts wird aufgehoben, sodass eine Minderung um bis zu 25,2 Prozentpunkte möglich ist.
Beispiel: Ein Minister, der nach zweieinhalb Jahren aus dem Amt scheidet, würde künftig nur für diese zweieinhalb Jahre Versorgungsansprüche erwerben. Die Minderung seines Ruhegehalts könnte je nach Geburtsjahrgang und Ruhestandsbeginn bis zu 25,2 Prozent betragen.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Amtszeit eines Bundesministers wird unter bestimmten Umständen auf vier Jahre hochgerechnet, und die Minderung des Ruhegehalts ist auf 14,4 Prozentpunkte begrenzt.
Neu: Die Versorgungsansprüche steigen proportional zur tatsächlichen Amtszeit, und die Minderung des Ruhegehalts kann bis zu 25,2 Prozentpunkte betragen.
In der Praxis: Bundesminister würden künftig Versorgungsansprüche entsprechend ihrer tatsächlichen Amtszeit erwerben, und die Minderung des Ruhegehalts könnte höher ausfallen.
Mögliche Folgen
- Durch die proportional zur Amtszeit ansteigenden Versorgungsansprüche könnten Bundesminister, die kürzer im Amt sind, geringere Ruhegehälter erhalten.
- Die Aufhebung der Deckelung könnte dazu führen, dass das Ruhegehalt von Bundesministern stärker gemindert wird, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand treten.
Zu beachten
- Die Änderungen könnten dazu führen, dass Bundesminister bei vorzeitigem Amtsende finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.