Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Namen 'Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex' in Berlin wurde von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eingebracht.
Betrifft dich das?
Direkt betroffen
- Ja, wenn du Angehöriger eines NSU-Opfers bist.
- Ja, wenn du in einer Bildungseinrichtung arbeitest, die sich mit historisch-politischer Bildung befasst.
Indirekt betroffen
- Ja, wenn du in einer zivilgesellschaftlichen Organisation tätig bist, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt.
- Ja, wenn du in einer Behörde oder Institution arbeitest, die mit der Aufarbeitung von rechtsextremistischen Straftaten befasst ist.
Gesellschaftliches Interesse
- Ja, wenn dich die Aufarbeitung und Dokumentation rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland interessiert.
- Ja, wenn dir die Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit wichtig ist.
Ziel des Vorhabens
Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland schließen und die Gesellschaft über die Gefahren des Rechtsextremismus und dessen Entstehungsbedingungen aufklären.
Was ändert sich konkret?
Was ändert sich?
Aktuelle Situation
Es gibt bundesweit keinen Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU und dessen Opfern auseinandersetzt.
Geplant ist
Die Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll als zentraler Ort der Erinnerung und Bildung errichtet werden, um die Geschichte des NSU und die Gefahren des Rechtsextremismus zu dokumentieren.
Beispiel: Ein Besucher könnte künftig in Berlin eine Ausstellung besuchen, die die Geschichte des NSU und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen thematisiert.
Auswirkungen auf bestehende Abläufe
Bisher: Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes erfolgt durch verschiedene dezentrale Initiativen und Untersuchungsausschüsse.
Neu: Die Stiftung würde als zentrale Institution fungieren, die die verschiedenen Initiativen vernetzt und bündelt.
In der Praxis: Es gäbe einen zentralen Anlaufpunkt für Informationen und Bildungsangebote zum NSU-Komplex und Rechtsextremismus.
Mögliche Folgen
- Durch die Errichtung der Stiftung könnte die Aufklärung über Rechtsextremismus in der Gesellschaft verstärkt werden.
- Die Stiftung könnte als Plattform für die Vernetzung von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren dienen.
Zu beachten
- Für die Errichtung und den Betrieb der Stiftung wären finanzielle Mittel erforderlich.
- Die Stiftung müsste sicherstellen, dass sie unabhängig und fachlich fundiert arbeitet, um ihr Ziel zu erreichen.
Offene Fragen
- Wie hoch sind die konkreten Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Stiftung?
- Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Unabhängigkeit der Stiftung zu gewährleisten?
Warum reden viele darüber?
- Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Aufarbeitung rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland und die Förderung einer Kultur des Friedens betrifft.
- In der öffentlichen Debatte wird erörtert, wie die Gesellschaft mit den Verbrechen des NSU und ihren Folgen umgeht.