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Phase 1

Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)

Initiator: Fraktion der FDP Eingereicht: 03.12.2024 BT-Drs. 20/14021
Eingereicht
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Vermittlungoptional
In Kraft
Aktueller Status:Eingereicht
Drucksache (PDF)

Worum geht es?

Die Fraktion der FDP bringt den Vorschlag ein, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufzuheben, um einheimische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten.

Betrifft dich das?

Direkt betroffen

  • Ja, wenn du ein Unternehmen leitest, das bisher unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fällt.

Indirekt betroffen

  • Ja, wenn du in einer Behörde arbeitest, die mit der Kontrolle der Berichtspflichten befasst ist.

Gesellschaftliches Interesse

  • Ja, wenn dich die Bürokratiebelastung für Unternehmen interessiert.
  • Ja, wenn du die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern verfolgst.

Ziel des Vorhabens

Laut den Initiatoren soll das Vorhaben die einheimischen Unternehmen von hohen Bürokratiekosten entlasten und Handelshemmnisse sowie Wettbewerbsnachteile abbauen.

Was ändert sich konkret?

Was ändert sich?

Aktuelle Situation

Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten einhalten und darüber berichten.

Geplant ist

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird aufgehoben, sodass diese Berichtspflichten entfallen.

Beispiel: Ein Unternehmen, das bisher Berichte über seine Lieferketten erstellen musste, wäre künftig von dieser Pflicht befreit.

Auswirkungen auf bestehende Abläufe

Bisher: Unternehmen sind verpflichtet, Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten einzuhalten und darüber zu berichten.

Neu: Diese Berichtspflichten würden entfallen, was den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert.

In der Praxis: Unternehmen müssten keine detaillierten Berichte mehr über ihre Lieferketten erstellen und könnten dadurch Kosten sparen.

Mögliche Folgen

  • Durch den Wegfall der Berichtspflichten könnten Unternehmen Kosten sparen und ihre Produktivität steigern.
  • Die öffentlichen Haushalte könnten durch den Wegfall der Kontrolle von Berichtspflichten entlastet werden.
  • Die Profitabilität der entlasteten Unternehmen könnte steigen, was zu höheren Steuerzahlungen führen könnte.

Zu beachten

  • Mit der Aufhebung des Gesetzes entfällt auch die Kontrolle über die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten, was Auswirkungen auf die Transparenz und Verantwortung von Unternehmen haben könnte.

Offene Fragen

  • Wie wird sichergestellt, dass die Aufhebung des Gesetzes nicht zu Nachteilen für Menschen in den Lieferketten führt?
  • Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern zu unterstützen?

Warum reden viele darüber?

  • Das Thema erhält Aufmerksamkeit, weil es die Balance zwischen Bürokratieabbau für Unternehmen und der Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten betrifft.
  • In der öffentlichen Debatte wird diskutiert, wie wirtschaftliche Freiheiten und soziale Verantwortung miteinander vereinbar sind.

Wer ist betroffen?

Unternehmen, die bisher unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallenBehörden, die mit der Kontrolle der Berichtspflichten befasst sind